Lausitzer Rundschau: Kanzlerin fordert andere Tonart innerhalb der Koalition
Cottbus (ots)
Ein Bundesverteidigungsminister, der Rücktrittsgerüchte dementiert, ein Oppositionsführer, der Neuwahlen fordert, und nun sogar koalitionsinterne Mobbing-Vorwürfe gegen das Kanzleramt. Das sind die Nachrichten allein vom Sonntag. Dazu Sperrfeuer aus Landesverbänden der FDP gegen den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff, aus Landesverbänden der CDU gegen das gemeinsame Sparpaket, eine Umfrage, wonach die Mehrheit der Bundesbürger eine vorzeitiges Ende dieser Regierung erwartet und Schlagzeilen wie: "Aufhören!", "Pleiten, Pech und Pannen" oder "Kabale und Hiebe". Man muss kein Politikexperte sein, um festzustellen, dass die Merkel/Westerwelle-Regierung am Abgrund steht. Vielleicht ist sie bald schon einen Schritt weiter. Selbst bei jenen Themen, für die es bereits klare Verabredungen gibt, Präsidentenwahl und Sparpaket, gibt es keine Einigkeit. Erst recht gibt es sie nicht bei bevorstehenden Entscheidungen wie Wehrpflicht, Gesundheitsreform oder Atomkraft. Wann, wenn nicht jetzt ist die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gefragt? Es geht nicht darum, mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Das tut nur der Faust weh, nicht dem Tisch. Es geht darum, dass Angela Merkel endlich eine Linie aufzeigt, die ihre Linie ist, und dass sie die schwarz-gelbe Koalition dann vor die klare Alternative stellt, ihr dabei zu folgen oder auseinander zu gehen. So wie es jetzt läuft, kann es nicht bleiben. Merkels Machwörtchen vom Sonntag zum Stil der Auseinandersetzung betraf nur einen Nebenkriegsschauplatz. Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs lebt vom politischen Mut seines Nutzers. Ohne ihn ist sie wertlos.
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