Lausitzer Rundschau: Ein erster Arbeitsnachweis Regierung will Erwerbslosigkeit stärker bekämpfen
Cottbus (ots)
Die Bundesregierung gefiel sich lange Zeit in permanenter Arbeitsverweigerung. Das Ergebnis war ein verheerender Ansehensverlust. Daraus hat Schwarz-Gelb nun offenbar gelernt. Mittlerweile registriert das Land schon mit Dankbarkeit, dass Guido Westerwelle einfach mal den Mund hält. Und wenn, so wie gestern geschehen, gleich drei Kabinettskollegen bei einem gemeinsamen Presseauftritt eine Fülle wichtiger Gesetzesvorhaben erläutern, dann darf man darauf hoffen, dass der Regierung die Handlungsfähigkeit noch nicht vollends abhanden gekommen ist. Die Bilanz ihrer wichtigsten Vorhaben fällt gleichwohl zwiespältig aus. Im Grundsatz ehrt es die Koalition, wenn sie sich nicht auf den überraschend positiven Daten vom Arbeitsmarkt ausruht, sondern zum weiteren Kampf gegen die Erwerbslosigkeit bläst. An vorderster Stelle steht hier sicher die Verlängerung der geförderten Kurzarbeit. Die noch in Zeiten der großen Koalition geborene Idee hat drohende Beschäftigungseinbrüche in starkem Maße verhindert. Und sie ist ein echtes Hilfsprogramm für den krisengebeutelten Mittelstand. Beinah jeder sechste Betrieb, der es in Anspruch nimmt, hat weniger als 20 Mitarbeiter. Was dagegen die Reform der Jobcenter angeht, so lässt sich hier nur positiv vermerken, dass es nach einem vollen Jahr des Streits überhaupt zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen hat sich zweifellos bewährt. Warum dann aber die Anzahl der Kommunen ausgeweitet wird, die sich in Eigenregie um solche Problemfälle kümmern, will sich nicht erschließen. Zumal seriöse Studien belegen, dass die Kooperation bessere Vermittlungserfolge zeitigt als ein kommunaler Alleingang. Mit einigen Fragezeichen behaftet sind auch die Pläne zur schnellen Wiedereingliederung etwa von allein erziehenden Arbeitslosen. Selbst der beste Sonderbeauftragte zur Wahrung der Chancengleichheit kann keinen Kita-Platz herbei- zaubern, an dessen Fehlen die Arbeitsaufnahme einer allein stehenden Mutter oftmals scheitert. Zur ganzen Wahrheit über das deutsche Jobwunder gehört zweifellos auch, dass viele unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten müssen. Stundenlöhne von weit unter fünf Euro sind längst nicht mehr nur die skandalöse Ausnahme. Dass Leute entlassen und von ihrem Betrieb als billigere Zeitarbeiter wieder eingestellt werden - siehe Schlecker - ist eine traurige Tatsache. Vor diesen zentralen Problemen drückt sich diese Regierung jedoch aus ideologischen Gründen. Auch wenn sie jetzt einen Arbeitsnachweis erbracht hat, der große Wurf in der Arbeitsmarktpolitik steht noch aus.
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