Lausitzer Rundschau: Ermittlungsbericht zum Chaos bei der Berliner S-Bahn
Cottbus (ots)
Was der Bahnkonzern gestern als Analyse für das Chaos bei der Berliner S-Bahn vorlegte, ist im Kern nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Geschäftsgebarens. Denn der Bericht sucht entweder die Schuld bei anderen wie den Fahrzeugherstellern oder greift bei der Benennung der eigenen Fehler viel zu kurz. Eines immerhin wird in ihm deutlich: Die Deutsche Bahn hat jahrelang mit der Gesundheit und dem Leben ihrer Fahrgäste Roulette gespielt - und da ermittelt jetzt aus gutem Grund die Staatsanwaltschaft. Wie es aber dazu kommen konnte, und wie in so kurzer Zeit der einstige Stolz des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland ruiniert wurde, erklärt der Bericht nicht. Er erschöpft sich in den Details des Desasters, um der Frage nach den Verantwortlichen aus dem Wege zu gehen. Die sind aber so schwer nicht zu ermitteln und müssen gerade an einem solchen Tag noch einmal klar benannt werden. Das durch Steuergelder hoch subventionierte System wurde zur Melkkuh, um die Expansionsgelüste des Bahnvorstands abzusichern. Und begleitet wurde dies von einer politischen Aufsicht, die dem Traum anhing, aus einem deutschen Staatsunternehmen einen Weltkonzern zu machen. Der sollte ähnlich erfolgreich agieren wie beispielsweise französische Betriebe im öffentlichen Besitz. Dafür stand jahrelang die sozialdemokratische Verkehrspolitik, dafür stand insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Rückendeckung der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn genoss. Das Unglück der Berliner S-Bahn hat politische Ursachen und die Verantwortung dafür trägt vor allem die SPD. Dies gilt nicht nur für die Bundespolitik. Auch Berlins und Brandenburgs Sozialdemokraten, allen voran der Potsdamer Regierungschef Matthias Platzeck, haben ihren Anteil. Für die Fehler unter SPD-Regie gibt es erklärliche Gründe. Denn noch immer glauben zu viele Sozialdemokraten, dass der Staat gewissermaßen von Natur aus dem Gemeinwohl besser dient. Aber die Katastrophe bei der S-Bahn zeigt wie schon das Desaster bei den Landesbanken, dass die öffentliche Hand als Eigner genauso gewissenlos agieren kann, wie ein privater Spekulant. Die Bahn ist aus eigener Kraft nicht mehr fähig zu einer Korrektur - jetzt muss die Politik, jetzt müssen vor allem die Sozialdemokraten umsteuern.
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