Lausitzer Rundschau: Zur Linken und der designierten Parteichefin Lötzsch
Immer wieder Stasi
Cottbus (ots)
Die Stasi ist eine West-Marotte, heißt es gerne. Da ist auch was dran. Das hat aber nicht zuletzt damit zu tun, dass viele derer, die einst von dem Heer der Spitzel und Offiziere drangsaliert wurden, zunächst im Knast, dann aber im Westen landeten. Tatsächlich allerdings ist die Stasi keinesfalls nur eine Keule des verlängerten Kalten Krieges. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass die Linkspartei ihrerseits nicht loskommt von der Sache. In ihr sitzen dicht gedrängt frühere Parteifunktionäre, die die Kommandos gaben, genauso wie einstige Mitarbeiter der Staatssicherheit. Und sie dringen darauf, daraus etwas Selbstverständliches zu machen - wie jetzt die designierte Linksparteichefin Gesine Lötzsch, die für frühere Offiziere bessere Renten oder für Spitzel den Zugang zu höchsten Staatsämtern fordert. Die Fixierung auf die Rehabilitierung der Geheimpolizei gehört zum festen Bestandteil der Politik der Linken. Genau 60Jahre ist es jetzt her, dass sich die neu entstandene Deutsche Demokratische Republik eine Geheimpolizei zulegte, die offiziell als Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi, Geschichte schrieb. Die tat dies keineswegs nach eigenem Gutdünken, sondern im Auftrag der herrschenden Partei. In ihren Aktivitäten spiegelt sich all das Unerträgliche wieder, was die Menschen zunächst scharenweise über die noch offene Grenze und dann in die innere Emigration trieb. Die Stasi ist der beste Beweis dafür, dass ein Staat auf Dauer nur überlebt, wenn er sich der freiwilligen Zustimmung seiner Bürger sicher sein kann. Dies gilt natürlich auch für die Bundesrepublik und dort für Ost und West gleichermaßen und auch für den Umgang mit der DDR-Geheimpolizei. Wer in den neuen Bundesländern die volle Integration der einst gefürchteten Herren des Morgengrauens ins gesellschaftliche Leben befürwortet, sollte sich deswegen darüber im Klaren sein, dass der Preis dafür hoch ist. Denn in Bayern oder Hessen wird sich kaum jemand finden, der dies für ein erstrebenswertes Ziel hält. Dort leben allerdings viele Zeitgenossen, die noch so manche wohl begründete Rechnung offen haben mit der SED-Herrschaft. Die kann Frau Lötzsch vielleicht noch ignorieren. Aber ihre parteipolitische Profilierung hat nichts gemein mit einer effektiven Vertretung ostdeutscher Interessen. Denen wird am besten dadurch gedient, dass frühere SED-Funktionäre und Stasi-Spitzel im politischen Leben keine herausragende Rolle spielen.
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