Lausitzer Rundschau: Kundus-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf Bitte keine Schlammschlacht
Cottbus (ots)
Dieser Untersuchungsausschuss wird kein Spaziergang für die Bundesregierung. Sicher: Derlei Gremien galten schon immer als parlamentarisches Kampfinstrument der jeweiligen Oppositionsparteien. Erinnert sei nur an den Visa-Untersuchungsausschuss, in dem Union und FDP nichts unversucht gelassen hatten, den seinerzeit überaus populären Grünen-Außenminister Joschka Fischer vom Sockel zu stoßen. Beim aktuellen Untersuchungsgremium zum Luftangriff auf zwei Tanklastzüge, der vom damaligen Kommandeur der Bundeswehr in Kundus befohlen wurde, geht es aber längst nicht nur um Personen. So sehr sich die Opposition auf den heute überaus populären CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch einschießen dürfte. In den Untersuchungen steckt vielmehr das Potenzial, um die gesamte Afghanistan-Strategie von Schwarz-Gelb zu beeinflussen. Eine Mehrheit der Bevölkerung findet, dass die Bundeswehr ihre Mission am Hindukusch besser heute als morgen beenden sollte. Das weiß auch die Opposition. Schon warnt der Bundeswehrverband vor einer politischen Schlammschlacht im Ausschuss, die nur zur weiteren Verunsicherung der Soldaten angetan sei. Auf jeden Fall hat der Luftangriff von Kundus gezeigt, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan auch in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Hier muss die Bundesregierung endlich für Klarheit sorgen. So gesehen haben auch die Ausschussmitglieder von den Oppositionsparteien eine gehörige politische Verantwortung. Auftraggeber der Bundeswehr ist nämlich der Bundestag.
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