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11.11.2009 – 22:42

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb und das Haushalts-Defizit
Noch eine Daumenschraube

Cottbus (ots)

Die Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble in
Gottes Ohr. Guter Hoffnung sei er, die Koalitionsvereinbarung mit der
Haushaltsdisziplin verbinden zu können. Dagegen spricht, dass man 
nach wie vor nicht weiß, was denn den üppigen Entlastungsprogrammen 
neben der Wachstumshoffnung auf der Sparseite entgegengesetzt werden 
soll. Außerdem belasten die Steuerprognose und die milliardenschweren
Defizitaussichten der Bundesagentur für Arbeit künftige Etats ja noch
einmal zusätzlich.
Nun hat Schwarz-Gelb also an jeder Hand eine Daumenschraube: Links 
die grundgesetzlich vereinbarte Schuldenbremse, die die Regierung 
zwingt, die Neuverschuldung ab 2011 kontinuierlich abzubauen, bis sie
2016 marginalisiert ist. Eine Herkulesaufgabe angesichts der 
Vorhaben. Und rechts quält die Koalition die Defizitvorgabe aus 
Brüssel, die fordert, dass die ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 
auf die erlaubte Marke von drei Prozent zu bringen ist. Deutschland 
hat das akzeptiert. Das ist im Vergleich zu Frankreich lobenswert. 
Denn gerade eine der größten Volkswirtschaften des Eurogebiets steht 
in besonderem Maße in der Pflicht, Währungsstabilität zu sichern.
Zwei Türen fürs Schuldenmachen sind damit allerdings zugeschlagen. 
Und das dürfte der Koalition sehr wehtun. Wer behauptet, niedrigere 
Steuern mit den Brüsseler Sparauflagen kombinieren zu können, muss 
sagen, wo und wie. Der Druck auf Schwarz-Gelb ist gestern deutlich 
größer geworden, dies auch endlich zu tun.

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