Lausitzer Rundschau: Schreiber und die CDU-Parteispendenaffäre
Cottbus (ots)
Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich auszumalen, wie unterschiedlich die Seelenlage bei Union und SPD gewesen sein muss, als der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber am Montag zwangsweise deutschen Boden betrat. CDU und CSU wird ein mulmiges Gefühl beschlichen haben. Die SPD dagegen dürfte in Schreiber so etwas wie einen Strohhalm sehen, an dem man sich vielleicht doch noch aus dem Jammertal der Umfragen ziehen kann. Schließlich ist der Name Schreiber untrennbar mit der größten politischen Krise verbunden, in der die C-Parteien jemals gesteckt haben. Was vor rund zehn Jahren als Parteispendenäffäre ins Rollen kam, markierte das unrühmliche Ende der politischen Karriere von Helmut Kohl. Die zentrale Frage von damals, wer wann von wem Geld genommen hat, ist bis heute nicht beantwortet. Insofern birgt Schreibers überfällig gewordene Auslieferung durch die kanadischen Behörden sicher viel politische Brisanz. Dass sich die Angelegenheit zum Wahlkampfthema mausert, wie es die SPD wohl gern hätte, ist trotzdem kaum zu erwarten. Die zentrale Figur im aktuellen Unionswahlkampf hat sich jedenfalls nichts vorzuwerfen: Es war Angela Merkel, die sich seinerzeit glaubhaft von Kohl distanzierte, weil sie schon Kraft ihrer ostdeutschen Herkunft nichts mit den schwarzen Parteikassen des Altkanzlers zu tun haben konnte. Auch andere politische Schwergewichte von damals spielen heute in der Union keine Rolle mehr. Einzig für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble könnte es unangenehm werden. Durch den Spendenskandal verlor er den CDU-Vorsitz. Aber womöglich beginnt der Gerichtsprozess gegen Schreiber ohnehin erst nach der Bundestagswahl. Der Union wäre das sicher recht.
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