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14.07.2009 – 22:08

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Endlich geeint Ein Osteuropäer neuer Chef des Europäischen Parlaments

    Cottbus (ots)

Mit Jerzy Buzek als neuem Chef des Europä8ischen Parlaments in Straßburg beginnt eine neue Ära. Die Teilung Europas in Alt und Neu, in West und Ost wird endgültig der Vergangenheit angehören. Denn der Pole, der sich in der Vergangenheit als Meister des Kompromisses erwiesen hat, wird täglich in den Medien präsent sein und damit zu einem der markanten "Gesichter" Europas werden. Dabei wird er es dem scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering nachtun, der in dieser Rolle als Deutscher und Europäer auftrat. Buzek wird es als Pole und Europäer machen. Und alle werden es als völlig normal empfinden, dass ein Osteuropäer für Europa sprechen wird. Mit der mentalen Wiedervereinigung Europas geht für den rechtsliberalen Buzek ein Traum in Erfüllung, der in den 80er-Jahren mit der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc in Gdansk (Danzig) begann. Damals unterstützte Buzek von Gliwice (Gleiwitz) aus die Forderungen der Werftarbeiter um Lech Walesa. Das kommunistische Regime in Polen versagte dem oppositionellen Wissenschaftler daraufhin die Professur. Doch Buzek war Widerstände gewohnt. Als Protestant im überwiegend katholischen Polen hatte er die Intoleranz seiner Landsleute mehr als einmal zu spüren bekommen. Doch Buzek hielt immer dagegen: freundlich, aber bestimmt. Auch als Präsident des Europäischen Parlaments wird der 69-Jährige er selbst bleiben: Protestant, Demokrat und Europäer. Polen gewinnt die Chance, sich mit Jerzy Buzek als echtes pro-europäisches Land zu präsentieren. Als ein Land, dessen Politiker nicht nur ständig fordern und nörgeln, auf die Bremse treten und allen anderen die ewig beleidigte Miene zeigen. Buzek liegt tatsächlich Europa am Herzen. Anders als viele polnische Politiker sieht er die EU nicht als einen Kampfplatz an, auf dem die "Interessen Polens verteidigt" werden müssten. Überzeugt vom Sinn des EU-Reformvertrags von Lissabon hat er dessen endgültige Ratifizierung zu einem seiner ersten und wichtigsten Ziele erklärt. Damit bezog er bereits am Tag seines Amtsantritts in Straßburg bewusst Gegenposition zu Lech Kaczynski, dem Staatspräsidenten Polens. Kaczynski, der den Vertrag bereits mehrfach voller Schadenfreude für "tot" erklärt hat, will ihn erst unterzeichnen, wenn die Iren den Vertrag im Oktober in ihrem zweiten Referendum mehrheitlich gutheißen sollten. Tritt der Vertrag aber im nächsten Jahr tatsächlich in Kraft, wird das Europäische Parlament eine wesentlich bedeutendere Rolle als bisher spielen. Und Jerzy Buzek wird an Macht gewinnen. Vielleicht überzeugt das ja den europa-skeptischen Kaczynski.

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