Lausitzer Rundschau: EU-Agrarbeihilfen im Internet für jedermann zugänglich Halbherzige Transparenz
Cottbus (ots)
Seit ein paar Tagen sind im Internet die Beihilfen veröffentlicht, die auch Bauern aus der Lausitz und der Elbe-Elster-Region durch die Agrarförderung der Europäischen Union (EU) bekommen. Im Grundsatz ist diese Transparenz gut und richtig. Schließlich geht es um Steuergelder, die in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten in Millionenhöhe ausgeschüttet werden. Erstaunlich ist, dass da einige Unternehmen auf der Empfängerliste auftauchen, deren Bedürftigkeit für Zuwendungen arg bezweifelt werden darf. Dennoch bleibt die von Brüssel jetzt praktizierte Transparenz halbherzig. Erstens, weil die nackten Zahlen wenig vermitteln, sondern in dieser Form eher dazu geeignet sind, Neid und Missgunst zu fördern. Sie sagen nichts aus über die Leistungen, die die Landwirte beispielsweise in der Lausitz für das Geld erbracht haben. Gerade sie müssen nämlich unter schwierigen natürlichen Bedingungen auf kargen Sandböden und unter dem Einfluss des Braunkohletagebaus um jede Dezitonne Ertrag auf Feldern, Wiesen und in Ställen kämpfen. Und das gelingt ihnen im Vergleich mit ihrem Berufsstand in anderen Regionen mit hoher Effektivität, egal ob im kleineren Familienbetrieb oder in größeren Agrar-Unternehmen, die völlig zu Unrecht von Kritikern als "Agrarfabriken" abgetan werden. Dennoch reichen die Preise, die sie auf den Märkten erzielen, oft nicht aus, um die Kosten zu decken. Und zweitens ist die Transparenz auch deshalb halbherzig, weil sie in dieser Konsequenz nur für den Agrarsektor gilt. Für andere Branchen sind Ausschüttungen aus diversen Fördertöpfen der Europäischen Union, des Bundes und der deutschen Bundesländer nicht so einfach per Mouse-Klick in Internet abrufbar. Vielmehr bleibt die Verwendung von Steuergeldern im Dschungel der Zuwendungsparagrafen und der Berufung auf Datenschutz und Bankgeheimnis verborgen. Diesbezüglich haben die Behörden sowohl in Brüssel als auch in Berlin und den Landeshauptstädten für eine allumfassende Transparenz noch eine Menge zu tun.
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