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10.06.2009 – 22:39

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Inselstaat im Pazifik nimmt Guantánamo-Häftlinge auf
Palau statt Calau

    Cottbus (ots)

Vermutlich wird ein deutscher Innenpolitiker demnächst Reisewarnungen für den gesamten Pazifikraum aussprechen. Dort nämlich hat sich jetzt ein winziger Inselstaat bereit erklärt, 17 Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen. Es handelt sich dabei um Angehörige des auf dem Gebiet der Volksrepublik China beheimateten Turk-Volks der Uiguren, um deren Aufnahme die USA zuvor mehrfach auch Deutschland gebeten hatten. Vergeblich. Denn so sehr die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo hierzulande parteiübergreifend angeprangert wurden, so wenig waren insbesondere konservative Politiker bereit, einen konkreten Beitrag zur schnellen Beendigung der "Schande Amerikas" zu leisten. Zwar hatte die alte US-Regierung selbst den Terrorverdacht gegen die 2002 in Pakistan gefangen genommenen Uiguren bereits nach kurzer Zeit wieder fallen gelassen. Das hinderte die Aufnahme-Gegner in Deutschland aber nicht daran, für den Fall der Einreise auch nur eines Teils der nachweislich unschuldigen Guantánamo-Häftlinge den sicherheitspolitischen Ausnahmezustand vorherzusagen. Dass sich dabei auch brandenburgische Christdemokraten hervortaten, ist deshalb bemerkenswert, weil die Mark als Aufenthaltsort der Uiguren überhaupt nie ernsthaft in Betracht kam. Calau statt Palau - das war nun wirklich zu keinem Zeitpunkt eine Alternative. Wenn die Uiguren nach Deutschland gekommen wären, dann nach München. Dort gibt es die einzige nennenswerte uigurische Gemeinde in der Republik, und dort hat der Stadtrat schon vor Monaten mit den Stimmen aller Fraktionen - auch der CSU - für eine Aufnahme der Häftlinge votiert. Dass es anders kam, dürfte seine Ursache zum einen in dem erheblichen Druck haben, den China hinter den Kulissen auf mögliche Aufnahmeländer ausübte. Die Volksrepublik nutzt den internationalen Kampf gegen den Terror als Vorwand, um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Uiguren zu unterdrücken. Zum anderen wurde hier offensichtlich auf dem Rücken der Guantánamo-Gefangenen von interessierter Seite ein schlagkräftiges Wahlkampfthema vorbereitet. Es hätte sich ja auch so hervorragend geeignet: Auf der einen Seite die verantwortungsvollen Sicherheitspolitiker, die Gefahr vom deutschen Volk abwenden wollen. Und auf der anderen die naiven Gutmenschen, die dem Terror in Deutschland Tür und Tor öffnen würden, wenn man sie ließe. Damit wird es nun nichts. Dank Palau. Einer kleinen Insel, die das große Deutschland beschämt hat.

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