Lausitzer Rundschau: Brandenburgs CDU-Chefin warnt vor Rote-Socken-Kampagne: Ein heißes Eisen
Cottbus (ots)
Der Umgang mit der Linken ist politisch ein derart heißes Eisen, dass sich eine Volkspartei schon mal die Finger daran verbrennen kann. Was die SPD gerade leidvoll in Hessen erfahren musste, steht der Union möglicherweise erst noch bevor. Das ahnt auch die Brandenburger CDU-Landeschefin Johanna Wanka, die ihre Partei deshalb jetzt eindringlich vor einer neuen Rote-Socken-Kampagne anlässlich der Bundestagswahl 2009 gewarnt hat. Ein solcher Schuss, befürchtet sie, könnte nach hinten losgehen. Die Frau hat recht. Dabei ist gerade im kommenden Jahr die Versuchung groß, die Auseinandersetzung mit der Linkspartei auf deren Vergangenheit zu konzentrieren. Denn die dramatischen Ereignisse von 1989, die schließlich im Fall der Berliner Mauer gipfelten, jähren sich dann zum 20. Mal. Die Bundes-CDU hat entsprechende Vorbereitungen bereits getroffen: Mitte September beschloss der Parteivorstand ein Papier, das im Wahlkampfjahr 2009 die Grundlage für eine "Kampagne gegen DDR-Nostalgie" bieten soll - und natürlich auf die Linke abzielt. Allerdings wäre es intellektuell etwas dürftig, die Forderungen eines Oskar Lafontaine mit dem Verweis auf die Politik eines Erich Honecker entkräften zu wollen. Der Umgang mit der Linken ist ja ohnehin nicht frei von Widersprüchen. Im Westen - wo Parteien wie die DKP historisch nie die Gelegenheit hatten, allzu großen Schaden anzurichten - ruft die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Linker und SPD noch immer einen Aufschrei der Empörung hervor. Im Osten dagegen - also dort, wo die SED vier Jahrzehnte die Macht in den Händen hielt und dabei große Schuld auf sich geladen hat - sind rot-rote Koalitionen auf Landesebene mittlerweile fast schon Normalität. Damit wird freilich anerkannt, dass die Linke heute eine ostdeutsche Regionalpartei ist, deren Ausgrenzung eben auch die Ausgrenzung eines großen Teils der Bevölkerung bedeuten würde. Das weiß auch die CDU, die auf kommunaler Ebene vereinzelt sehr wohl mit Vertretern der SED-Nachfolgepartei zusammenarbeitet. Eine Rote-Socken-Kampagne würde deshalb - wenn überhaupt - nur im Westen im Sinne der Union funktionieren. In den neuen Bundesländern könnte die Linke vermutlich sogar von der damit einhergehenden Zuspitzung profitieren. Erinnert sei nur an jenen bedeutenden Politiker, der es nicht hinnehmen wollte, "dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird". Denn: Die Frustrierten dürften nicht über Deutschlands Zukunft entscheiden. So Bayerns damaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2005. Eine Aussage, die der CSU in Bayern Stimmen gebracht haben mag. Hilfreich für die Union insgesamt war sie nicht. Die Auseinandersetzung mit der Linken können die Volksparteien nur auf der Sachebene gewinnen. Ein rückwärts gewandter Wahlkampf dagegen droht, das Land zu spalten. Im Sinne der CDU, die sich Partei der Einheit nennt, kann das kaum sein.
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