Lausitzer Rundschau: Der EU-Russland-Gipfel Im Ungefähren
Cottbus (ots)
Der EU-Russland-Gipfel am Vorabend des G20-Treffens in Washington konnte naturgemäß keinen Durchbruch in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moskau bringen, und er wird trotz der jetzt wieder aufgenommenen Gespräche über vertragliche Regelungen auch keine neue Epoche einläuten können. Denn dazu ist in Russland, in der EU und erst recht im Verhältnis untereinander viel zu viel auf absehbare Zeit im Unklaren. Dies betrifft sowohl die Entwicklung in Russland selbst, wo Wladimir Putin gerade eine neue Variante der Einparteienherrschaft zu zementieren versucht, als auch die offenen Fragen in der Union, die noch nicht weiß, auf welcher institutionellen Grundlage sie zukünftig die gemeinsame Außenpolitik betreibt. Wenn aber auf beiden Seiten des Verhandlungstisches vor allem Unwägbarkeiten das Geschehen bestimmen, wäre es schon wundersam, würde plötzlich beim Zwischeneinander Klarheit entstehen. Die Ergebnisse dieses Gipfels spiegeln deswegen auch vor allem das Übergangsstadium wider, in dem sich beide Gebilde befinden und das wenig hergibt für dauerhafte Lösungen. Wer in Zukunft mehr erwartet, muss in der EU auf eine Debatte über die scheinbaren Tabu-Themen drängen. Dazu gehört beispielsweise die Auseinandersetzung mit den verständlichen Sorgen des Kreml um die russischen Minderheiten im Baltikum genauso wie die Suche nach den tatsächlichen Ursachen für die militärische Auseinandersetzung in Georgien. Die Vorleistung der EU für die weiteren Gespräche sollte vor allem die Offenheit sein, sich auch den unangenehmen Fragen zu stellen. Einfach wird dies angesichts der sehr unterschiedlichen historischen Erfahrungen in der Europäischen Union und auch angesichts der russischen Drohgebärden sicher nicht. Aber den Dingen auf den Grund zu gehen, ist die Stärke der Demokratie.
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