Lausitzer Rundschau: Die Bundesländer und das Rettungspaket: Unerklärter Notstand
Cottbus (ots)
Für den Fall der massenhaften Flucht der Finanzmanager aus der Verantwortung gibt es im Gegensatz zu einem bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik kein Regelwerk, keine Notstandsgesetze. Gehandelt wird allerdings hart am Rande dessen, was eine parlamentarisch verfasste Demokratie und ein föderal organisierter Staat noch ertragen. Da werden finanzielle Verpflichtungen in atemberaubender Größenordnung eingegangen, die die gewählten Abgeordneten im Schnellstverfahren nur noch besinnungslos abnicken können. Und da werden die Bundesländer in die Pflicht genommen, ohne überhaupt davon zu wissen, wofür sie verantwortlich sein sollen. Die immerhin ihren Wählern ebenfalls verantwortlichen Landesparlamente spielen bei diesem Milliardendeal noch nicht einmal mehr eine Statistenrolle. Ein solches Vorgehen ist nicht nur eine schwere Belastung für die Demokratie. Es bürgt auch enorme inhaltliche Gefahren. Und deswegen tun die Ministerpräsidenten und Länderfinanzminister gut daran, jetzt sehr genau zu prüfen, inwieweit das angeblich absolut notwendige Rettungspaket vereinbar ist mit dem, was sie in ihrem Amtseid schworen. Sich einfach und ganz schematisch große Verbindlichkeiten und Risiken aufbürden zu lassen, gehört dazu jedenfalls nicht. Und die Politiker in den Ländern sollten die Zeit zur Prüfung und die Ruhe zum Nachdenken haben, um zu einem Urteil darüber zu gelangen, was der Beitrag eines jeden einzelnen Landes zu dem solidarischen Kraftakt sein kann. Dass sie nach der vorgelegten Version des Rettungsplanes lediglich Pflichten, aber so gut wie keine Mitwirkungsrechte haben, spricht Bände. Das Krisenmanagement in Berlin kennt keine geteilte Verantwortung. Dies aber ist alles andere als beruhigend - es ist ein Alarmsignal.
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