Lausitzer Rundschau: Die Enthaltung Berlins beim EU-Vertrag Oskar lässt grüßen
Cottbus (ots)
Klaus Wowereit, der selbsternannte Hoffnungsträger der Sozialdemokratie, will die Weigerung des rot-roten Berliner Senats, dem neuen EU-Vertrag zuzustimmen, als unbedeutende Lappalie einordnen, zumal es nicht auf die Stimmen der Bundeshauptstadt ankam. Tatsächlich aber war der gestrige Freitag ein Offenbarungseid. Wenn es wichtig gewesen wäre, hätte er zu seinen Überzeugungen gestanden, sagt Wowereit. Bei dem Vertrag allerdings stand einer der Grundpfeiler deutscher Außenpolitik zur Abstimmung und somit war es wichtig. Was Berlin im Bundesrat an Enthaltsamkeit ablieferte, hatte im übrigen auch mit den Interessen der Metropole an der Spree wenig zu tun. Denn gerade die Stadt Berlin ist einer der großen Nutznießer der EU. Der dann die notwendige Reform der Institutionen zu versagen, ist selbst von der kleinkarierten Rathausperspektive aus verantwortungslos. Und der Hinweis, es sei im Grunde um nichts gegangen, unterschätzt auch die Wirkung des Signals aus Berlin. Im Juni stimmt das irische Volk über den Vertrag in einem Referendum ab. Wer ihn befürwortet, liefert nicht solche Signale der Gleichgültigkeit als Beitrag zu dem erbittert geführten Streit auf der grünen Insel. Tatsächlich war das Votum ein Kniefall vor Oskar Lafontaine und seiner nationalistisch angehauchten Fundamentalopposition. Sicher wäre ein besserer EU-Vertrag jederzeit vorstellbar. Aber die Alternative zum Wunschbild ist nicht nur in dieser Frage der Rückfall in einen unhaltbaren Zustand. Lafontaine zieht im Zweifelsfall die Krise dem Kompromiss vor. Sich dem komplizierten Räderwerk der EU anzupassen, war schon in der kurzen Zeit als Bundesfinanzminister seine Sache nicht. Da lässt er es lieber wieder mal ordentlich krachen. Dass Berlins Regierung dabei mitspielt, ist angesichts der Geschichte der Stadt ein Trauerspiel für die SPD. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt, die sich enthält und das auch noch gut findet - und hinter all dem steckt ein Saarländer. Das haben Ernst Reuter und Willy Brandt, das haben wirkliche Sozialdemokraten nicht verdient. Ein gutes immerhin hat der gestrige Tag. Er hat vorgeführt, wo derzeit die Grenzen rot-roter Gemeinsamkeiten liegen. Die Linke ist in diesem Zustand bei einigen grundsätzlichen Fragen kein Partner, sondern ein Risikofaktor, dem Regierungsverantwortung nicht übertragen werden kann. Koalitionsverträge wie der in Berlin sollten sich damit erübrigt haben. Und Wowereit, der Mann mit Ambitionen, hat sich gestern selbst erledigt.
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