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Lausitzer Rundschau: Ex-Bundespräsident für Änderungen am Wahlrecht Schlag gegen kleine Parteien

    Cottbus (ots) - Kaum sitzen mehrere kleine Parteien in den Parlamenten, sollen sie schon wieder raus. Roman Herzogs Vorschlag für ein Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild würde viele Probleme lösen, die ein Fünf-Parteien-System mit sich bringt: Immer gäbe es klare Mehrheiten, die Koalitionsbildung wäre kein Problem, Minderheitsregierungen und Wahlkampflügen müsste es nicht geben. Aber dafür würde ein Stück gewachsener Demokratie und politischer Identität unseres Landes über Bord geworfen. Ist die Linke das wert? Deutschlands erste Nachkriegsjahrzehnte hingen eng mit der FDP zusammen, seine letzten beiden mit den Grünen. Nun kommt eben eine weitere Kraft dazu. Na und? Und welche Wirkungen hätte es im Wahlvolk, gerade bei den Protestwählern, wenn die Politik nun administrativ auf sie reagierte und sie praktisch aussperrte? Roman Herzog und alle, die mit ihm nach dem großen befreienden Schlag rufen, übersehen, dass vor einer Wahlrechtsänderung noch vieles andere möglich wäre, um auch mit fünf Parteien zu stabilen Mehrheiten zu kommen: Weniger Fraktionszwang ist das eine, durchaus auch die von Herzog vorgeschlagene Mehrheitsabstimmung im Bundesrat. Vor allem aber müssten die Parteien ihre künstlich hohen ideologischen Abgrenzungsmauern einreißen und miteinander koalitionsfähiger werden. Dieser Prozess beginnt in Hessen und Hamburg gerade. Und vielleicht könnten die Volksparteien bei der Gelegenheit versuchen, wieder so volksnah zu werden, dass es gar nicht erst zu Abspaltungen kommt.

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