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20.12.2007 – 20:19

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Geplanter Anteilsverkauf der Cottbuser Stadtwerke Aufgabe der Daseinsfürsorge

    Cottbus (ots)

Cottbuser Kommunalpolitiker verkaufen es als Erfolg, dass die Stadt ihre restlichen Anteile an den Stadtwerken bald an eine polnische Holding loswerden könnte. In der Tat würde sich die Stadt der technischen Risiken eines unausgereiften Heizkraftwerkes und angehäufter Stadtwerke-Schulden in Millionen-Höhe auf einen Streich entledigen. Das ist aus finanzieller Sicht aufgrund der angespannten Haushaltslage sicher die richtige Entscheidung. Nicht vergessen werden sollte aber, dass ohne die politisch falschen und dilettantischen Weichenstellungen in der Vergangenheit dieser Notverkauf gar nicht erforderlich gewesen wäre. Die schonungslose Aufarbeitung des Desasters lässt indes bis heute auf sich warten. Verantwortlichkeiten wurden bisher durch kollektive Politiker-Bekundungen, es sei damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt worden, vernebelt. Nach dem Verkauf könnte endgültig der Mantel des Schweigens über die Affäre fallen. Das darf sich der Bürger nicht bieten lassen. Denn die Rechnung bezahlt er: Er muss letztlich durch seine Steuern und Gebühren für die Fehlentscheidungen aufkommen. Sein Volksvermögen Stadtwerke ist heute kaum noch etwas wert. Das Ansehen des Rechtsstaats und der Demokratie nimmt Schaden. Aufgrund der kommunalen Finanznot wird nun die Idee der energiepolitischen Daseinsfürsorge von der Stadt zu Grabe getragen. Fürsorge kann nicht das Anliegen einer polnischen Holding sein. Unrentables wird abgegeben oder Preise werden erhöht. Entscheidend ist aber nicht städtisch oder privat, sondern Markt oder Monopol. Ein starker zusätzlicher Anbieter kann für mehr Markt sorgen.

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