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02.12.2007 – 20:36

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Parlamentswahlen in Russland: Die Angst vor der Zukunft

    Cottbus    Cottbus (ots)

Wladimir Putin hatte gute Aussichten, bei halbwegs freien Wahlen zum dritten Mal, diesmal als Parteichef, zu gewinnen. Aber darauf wollte der Mann im Kreml sich nicht verlassen. So offenbart die vorhersehbare klare Wahl, vor allem aber ihr Vorlauf, mehr als alles andere die große Schwäche des russischen Präsidenten. Er braucht mehr Zustimmung, mehr Sicherheit als Politiker in einer Demokratie jemals erreichen können. Und dahinter steckt die Angst vor einer Zukunft, in der ihm die Kontrolle der Dinge entgleitet. Putin setzt auf die autoritäre Herrschaft, weil ihm besser als vielen ausländischen Beobachtern klar geworden ist, wie zerbrechlich die bescheidenen Erfolge sind, auf die sich seine Popularität stützt. Russland steht vor Problemen, die so riesig sind wie das Land in seiner Ausdehnung. Die Milliarden aus dem Verkauf der Rohstoffe sind nicht hinreichend investiert worden in den Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft. Die Strukturen sind innovationsfeindlich, die Rückkehr zur Kommandogesellschaft unterdrückt kreative Impulse. Russland ist trotz der Öl- und Gasreserven und trotz der Nuklearwaffen keine gefestigte Macht. Putin hat die geschichtliche Lektion, die mit dem Verschwinden der Sowjetunion verbunden ist, nicht verarbeitet. Eine Gesellschaft, die sich behaupten will in dem immer schnelleren Wettlauf um die besten Ideen und Lösungen braucht vor allem freie Menschen. Russland, jetzt schon ein Musterbeispiel an Korruption, Willkür und Ineffizienz, droht der soziale Kollaps. Das große Land kann auf Dauer nicht mit ein paar wenigen reich gewordenen Günstlingen und gegen Millionen von folgsamen, darbenden Untertanen regiert werden. Es ist müßig, darauf zu spekulieren, wie genau es nun weitergeht. Die aus Schwäche geborenen Allmachtsgelüste legen den Weg in die vollendete Diktatur nahe. Aber auch dies setzt eine gewisse Dynamik - die der Macht - voraus. Davon ist wenig erkennbar, Putin kämpft vor allem einen starren Überlebenskampf. Verloren hat gestern die Demokratie und abgewählt wurde die Zukunft des Landes. Russland fällt als verlässlicher Partner aus.

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