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02.12.2007 – 20:36

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Parlamentswahlen in Russland: Die Angst vor der Zukunft

Cottbus (ots)

Wladimir Putin hatte gute Aussichten, bei halbwegs
freien Wahlen zum dritten Mal, diesmal als Parteichef, zu gewinnen. 
Aber darauf wollte der Mann im Kreml sich nicht verlassen. So 
offenbart die vorhersehbare klare Wahl, vor allem aber ihr Vorlauf, 
mehr als alles andere die große Schwäche des russischen Präsidenten. 
Er braucht mehr Zustimmung, mehr Sicherheit als Politiker in einer 
Demokratie jemals erreichen können. Und dahinter steckt die Angst vor
einer Zukunft, in der ihm die Kontrolle der Dinge entgleitet.
Putin setzt auf die autoritäre Herrschaft, weil ihm besser als vielen
ausländischen Beobachtern klar geworden ist, wie zerbrechlich die 
bescheidenen Erfolge sind, auf die sich seine Popularität stützt. 
Russland steht vor Problemen, die so riesig sind wie das Land in 
seiner Ausdehnung. Die Milliarden aus dem Verkauf der Rohstoffe sind 
nicht hinreichend investiert worden in den Aufbau einer 
leistungsfähigen Wirtschaft. Die Strukturen sind 
innovationsfeindlich, die Rückkehr zur Kommandogesellschaft 
unterdrückt kreative Impulse. Russland ist trotz der Öl- und 
Gasreserven und trotz der Nuklearwaffen keine gefestigte Macht.
Putin hat die geschichtliche Lektion, die mit dem Verschwinden der 
Sowjetunion verbunden ist, nicht verarbeitet. Eine Gesellschaft, die 
sich behaupten will in dem immer schnelleren Wettlauf um die besten 
Ideen und Lösungen braucht vor allem freie Menschen. Russland, jetzt 
schon ein Musterbeispiel an Korruption, Willkür und Ineffizienz, 
droht der soziale Kollaps. Das große Land kann auf Dauer nicht mit 
ein paar wenigen reich gewordenen Günstlingen und gegen Millionen von
folgsamen, darbenden Untertanen regiert werden.
 Es ist müßig, darauf zu spekulieren, wie genau es nun weitergeht. 
Die aus Schwäche geborenen Allmachtsgelüste legen den Weg in die 
vollendete Diktatur nahe. Aber auch dies setzt eine gewisse Dynamik -
die der Macht - voraus. Davon ist wenig erkennbar, Putin kämpft vor 
allem einen starren Überlebenskampf. Verloren hat gestern die 
Demokratie und abgewählt wurde die Zukunft des Landes. Russland fällt
als verlässlicher Partner aus.

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