Lausitzer Rundschau: Große Bedenken gegenüber Online-Durchsuchungen Der allmächtige Staat
Cottbus (ots)
Es ist erst eine Woche her, dass sich die Große Koalition bei ihrer Klausur der politischen Harmonie hingab. Lange hat der Zustand nicht gehalten. Spätestens seit gestern streiten die Koalitionäre wieder wie die Kesselflicker. Alles dreht sich um die Frage, was der Staat im Anti-Terror-Kampf darf und was nicht. Ginge es allein nach Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann wäre dieser Staat allmächtig, er könnte schalten und walten, wie er lustig ist. In seinen Plänen für heimliche Online-Durchsuchungen hat Schäuble nicht einmal mehr den Richtervorbehalt berücksichtigt. Schlimmer noch, das Bundeskriminalamt soll auf einen privaten Computer auch zugreifen dürfen, wenn ihn unverdächtige Personen mitbenutzen. Nun ist es sicher nicht einfach, das Argument zu entkräften, nur so könnten wir uns besser vor Terror schützen. Wenn aber jeder Computernutzer zum potenziellen Terroristen werden kann, dann stellt sich nicht nur das Problem der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Am Ende könnte der Staat selbst abschaffen, was er zu schützen vorgibt - bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte. Gleichwohl muss man Schäuble fast dankbar sein, dass er seine Pläne in aller Öffentlichkeit ausbreitet. Umso besser lassen sie sich auch politisch verhindern.
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