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09.07.2007 – 21:42

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Sachsens SPD-Fraktionsgeschäftsführer wechselt zu den Linken Preis für den Schlingerkurs

    Cottbus (ots)

Der Abgang von Leo Stefan Schmitt ist ein herber Schlag für die SPD. Weniger wegen der Personalie Schmitt, der wie der oberste Überläufer Oskar Lafontaine ebenfalls ein Saarländer ist. Der Fraktionsgeschäftsführer hat in Dresden zwar viel im Hintergrund gewirkt, ist aber öffentlich kaum in Erscheinung getreten. Doch sein Wechsel zur neuen Linken- der bundesweit längst kein Einzelfall ist - offenbart erneut das programmatische Dilemma der Sozialdemokraten: Ihr Schlingerkurs zwischen Konservativen und Sozialisten bringt sie intern immer wieder in Turbulenzen. Je nach aktueller Ausrichtung werden zumeist gewerkschaftliche Hardliner, zuweilen aber auch staatstragende Genossen das Mitgliedsbuch der alten Traditionspartei hinwerfen. Die SPD zahlt damit den hohen Preis dafür, dass sie sich stets Optionen für Koalitionen sowohl mit der Linken als auch mit der CDU offen hält. Solange sie kein klares sozialdemokratisches Profil bietet und sich damit im Osten neben der Linken selbst unnötig klein macht, wird sie einen weiteren Aderlass zu befürchten haben. Sie läuft damit Gefahr, wie in Magdeburg, Erfurt und Dresden zwischen den Mühlsteinen der großen Konkurrenten klein gehalten zu werden. Das Beispiel Sachsen kann da eine klare Warnung sein, denn die SPD hat dort zuletzt keine zehn Prozentpunkte mehr eingefahren. In der Koalition mit der CDU muss sie nun stets ungeliebte Zugeständnisse machen - wie im Streit um den Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre, den Schmitt als einen Grund für seinen Austritt anführt. Nur mit einer klaren sozialdemokratischen Standhaftigkeit statt unklarer Eierei wird der Mitgliederschwund zu bremsen sein.

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