Lausitzer Rundschau: Der Energiegipfel im Kanzleramt Die Konzerne in der Ecke
Cottbus (ots)
Sie waren zwar gar nicht dabei beim Energiegipfel, die Vertreter der großen Wirtschaftsverbände. Aber sie wussten hinterher immer noch, was sie vorher schon beklagten. Die rot-schwarze Bundesregierung befinde sich auf einem gefährlichen Kurs mit ihrem Versuch, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen. Es wird bei solchen Klagen nicht ganz klar, wessen Interessen dabei vertreten werden. Dass die vier großen Stromkonzerne die Stirn runzeln, ist verständlich. Denn es geht an ihre Gewinnmargen. Aber das produzierende Gewerbe ist bislang von direkten Einschnitten gar nicht betroffen und leidet heute unter einem hohen Strompreis, der eher etwas mit den Gewinnmargen der Monopolisten als mit staatlichen Vorgaben zu tun hat. Bundeskanzlerin Merkel hat mit gutem Grund gesagt, dass aus ihrer Sicht in der ganzen Debatte falsche Prioritäten gesetzt werden. Die wichtigsten Schritte hin zur Verminderung der Treibhausgase liegen nicht in der Stromproduktion, sondern im Wärmebereich. Dort ist auch - zusammen mit dem Verkehrssektor - der große Handlungsbedarf. Eine bessere, volkswirtschaftlich überaus sinnvolle Dämmung von Gebäuden beispielsweise ist gleichzeitig auch ein Konjunkturprogramm für eine große Zahl vor allem mittelständiger Betriebe in der Bauwirtschaft, aber auch anderswo. Das aber kommt in den Klagen über die von Merkel geforderte Wende nicht vor. Denn das Wehgeschrei kommt aus einer Ecke, in der es vor allem um Besitzstandswahrung geht. Wohin dies führen kann, zeigt sich beim Thema Verkehr und der Schlafmützigkeit der deutschen Autobauer. Sicher ist nicht alles, was jetzt an kreativen Ideen auf dem Tisch liegt, am Ende auch mach- und bezahlbar. Aber die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, begründete einst die Weltmarktstellung der deutschen Industrie. Begonnen hat dies allerdings zumeist im Kleinen, oft in der Werkstatt im Hinterhof. Und für die neuen Länder ist die neue Energiepolitik sowieso eine der wenigen Chancen, Fuß zu fassen in der deutschen Wirtschaftslandschaft.
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