ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Geplante Mehrwertsteuerbelastung im Luftverkehr verfehlt ihre Ziele
Berlin und Stuttgart (ots)
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung der Mehrwertsteuer für Flüge von Deutschland in andere EU-Länder verfehlt in jeder Hinsicht die von der Bundesregierung gesteckten Ziele. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hin.
Die Begründung der Steuer mit ökologischen Gesichtspunkten lässt unberücksichtigt, dass die Energiebilanz des Flugzeugs, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr ab Entfernungen über 500 km Luftlinie, kaum ungünstiger ist als die der Bahn. Zudem ist zu erwarten, dass Reisende bei einer Angebotsverschlechterung im Luftverkehr vor allem auf den Pkw ausweichen. Dieser ist bei geringer Besetzung mit Einzelreisenden jedoch das Verkehrsmittel mit der schlechtesten Energiebilanz.
Eine Einführung der Mehrwertsteuer würde darüber hinaus bereits bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Luftverkehrs weiter stärken. Während der Luftverkehr seine Wegekosten selbst trägt, werden die Bodenverkehrsmittel in erheblichem Umfang dadurch subventioniert, dass die öffentliche Hand ihre Infrastrukturkosten übernimmt.
Der Luftverkehr ist im internationalen Verkehr weltweit von der Mehrwertsteuer befreit. Das Vorhaben steht damit auch im Widerspruch zu dem ebenfalls im Koalitionsvertrag genannten Ziel, die Unterschiede in der Steuerbelastung innerhalb der EU abzubauen und hätte gravierende Wettbewerbsnachteile für deutsche Flughäfen und Fluggesellschaften gegenüber den EU-Nachbarn zur Folge.
Aus Berechnungen der ADV ergibt sich außerdem, dass Passagiere in den neuen Bundesländern etwa doppelt so stark von dem Vorhaben betroffen sein werden wie Passagiere in den alten Bundesländern. Das Vorhaben ist damit auch kontraproduktiv zu dem erklärten Ziel "Aufbau Ost".
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