Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Bundesregierung soll "Rentenpolitischen Amoklauf" stoppen
Berlin (ots)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, ihren "rentenpolitischen Amoklauf" zu beenden und die Rentner nicht mehr täglich mit immer neuen Kürzungsvorschlägen zu verschrecken. Es sei geradezu makaber, wenn die Bundesregierung jetzt offenbar ernsthaft darüber nachdenke, den Rentnern den vollen Beitragssatz zur Pflege- und möglicherweise auch zur Krankenversicherung abzuknöpfen, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am Samstag in Berlin.
Wenn in der Bundeskasse und in den Sozialkassen durch eine verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Ebbe herrsche, sei das nicht die Schuld der Rentner, meinte Vetter.
Beitragserhöhungen zu Lasten der Rentner, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren, wären deshalb nichts anderes als "eine Strafaktion gegen die Rentner". Das sei umso unverantwortlicher als seit 1999 bereits in erheblichem Umfang in das Leistungsrecht für Rentner und die Rentenerhöhungen eingegriffen worden seien. Angekündigt seien zudem ein neuer Demografiefaktor, eine höhere Besteuerung der Renten und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung die Rentner als "Melkkuh der Nation" missbrauchen wollten.
Mit ihrem rigorosen Sozialabbau bei den Renten gefährdet die rot- grüne Bundesregierung nach Ansicht Vetters die solidarische Rentenversicherung. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die Renditen künftiger Rentner gegen Null gingen oder gar ins Minus rutschten, wenn die Regierung ihre Kürzungsvorhaben umsetze. Dann aber sei eine Pflichtversicherung verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. Insofern sei jede weitere Rentenkürzung "ein Sargnagel für die Rentenversicherung".
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
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