Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD lehnt Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz ab
Berlin (ots)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt die heute vom Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform trotz einiger positiver struktureller Ansätze insgesamt als "verfehlt und für Patienten und Versicherte unzumutbar" ab. Die Reform sei ein "Streichorgie ohne gleichen", belaste einseitig die Kranken, führe zur Entsolidarisierung und läute gleichzeitig das Ende der paritätischen Finanzierung ein, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter. Wenn die Bundesregierung hier keine grundlegenden Korrekturen vorsehe, müsse der Bundesrat diese unsolidarische Politik stoppen. "Lieber keine Reform als diese", verlangte Vetter. Maßnahmen wie die Einführung einer Praxisgebühr oder höhere Zuzahlungen bei Arznei- und Verbandmitteln bedeuteten für die Versicherten und Patienten tiefe Einschnitte, erläuterte der SoVD-Präsident: "Wieder einmal werden nur Kosten verlagert und die kranken, chronisch kranken, behinderten und älteren Menschen müssen für das Versagen der Politik bezahlen. Wir werden das nicht hinnehmen und fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten."
Scharf kritisierte Vetter auch die Absicht, von den Versicherten künftig 53 % des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung durch Ausgrenzung des Krankengeldes zu verlangen. "Hierbei geht es nur darum, die Arbeitgeber einseitig zu Lasten der Kranken zu entlasten. Ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung leitet den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung ein und öffnet damit Tür und Tor für weitere Entsolidarisierungsmaßnahmen in anderen Sozialversicherungszweigen." Zweifellos beinhalte der Entwurf zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz auch gute Ansätze, meinte Vetter. So bewerte der SoVD die Erstattung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln äußerst positiv, befürchtet jedoch, dass das Vorhaben weitgehend am Votum des Bundesfinanzministers scheitern werde.
Der SoVD befürwortet im Grundsatz ein Hausarztmodell. Erste Voraussetzung hierfür wäre allerdings eine ausreichende Qualifizierung der Ärzte und die Schaffung eines integrierten Versorgungsnetzes. "Solange die einzelnen Hausärzte nicht umfassend - und zwar auch im psychosozialen Bereich - qualifiziert sind, um eine Funktion als Lotse wahrzunehmen, wird das vorgesehene Hausarztmodell scheitern und die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten, insbesondere der chronisch kranken und behinderten Menschen gefährden", betonte Vetter. Man benötige neben der stärkeren Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung eine umfassende berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit. Ärzte, Psychotherapeuten, Pflegekräften und Sozialarbeiter müssten Hand in Hand arbeiten und gemeinsame Ansprechpartner der Patientinnen und Patienten werden. Nur dann könne ein Hausarztmodell funktionieren." Deshalb spricht sich der SoVD zunächst für Modellprojekte zur Erprobung und mit Entschiedenheit gegen Praxisgebühren aus.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
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