Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis: Rentenangleichung Ost-West ist überfällig und bezahlbar
Berlin (ots)
Eine beschleunigte politische Lösung für die Angleichung des Rentenwertes Ost forderte das "Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern" am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zu dem Bündnis gehören acht Sozialverbände und Gewerkschaften.
"Ein Abwarten auf eine "normale Angleichung" rund 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist nicht mehr hinnehmbar", erklärte Dr. Judith Kerschbaumer von der Gewerkschaft ver.di für das Bündnis. Sie erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des 9. Deutschen Seniorentages in Leipzig am 8. Juni 2009 sagte, dass eine "solche Angleichung von Ost und West" gebraucht werde. Merkel habe damals versprochen, dass eine Lösung in den ersten beiden Jahren dieser Legislaturperiode, also bis etwa Herbst 2011, "erledigt sein wird". "Trotz aller Versprechungen und der großen Unterschriftenaktion, die sehr positiv aufgenommen wurde, tat sich im zugesagten Zeitraum nichts", stellte Kerschbaumer fest.
Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, machte auf "massive Nachteile für Ost-Rentner" aufmerksam. "Der um 11,2 Prozent niedrigere Rentenwert zum 1. Juli 2012 Ost (24,92 Euro gegenüber 28,07 Euro im Westen) ergibt für den Eckrentner Ost eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, für den Eckrentner in den alten Bundesländern eine monatliche Bruttorente von 1.263 Euro. Der Fehlbetrag von monatlich 142 Euro führt zu Einbußen an Lebensqualität. Ebenfalls schlechter bewertet werden in den Ost-Renten Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Wehrdienst."
Das Bündnis legte erneut seinen gemeinsamen Vorschlag für eine stufenweise Angleichung der Rentenwerte vor. Das sei auch bezahlbar, betonte Klaus Michaelis, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). "Die Kosten für diesen Vorschlag belaufen sich in einem Zehn-Jahres-Stufenplan auf maximal 600 Millionen Euro im ersten Jahr. Kommt es im zweiten Jahr nicht zu einer 'natürlichen Lohnangleichung', dann wären maximal 1,2 Milliarden Euro aufzuwenden." Entscheidend sei der Aufholprozess bei den Löhnen: "Je schneller sich dieser vollzieht, desto niedriger sind die Kosten."
Kurz vor dem 10. Deutschen Seniorentag vom 3. bis 5. Mai 2012 in Hamburg fordert das Bündnis erneut, "dass die politisch Verantwortlichen zu der mit dem Einigungsvertrag 1990 in Art. 30, Absatz 5, übernommenen Verpflichtung stehen, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter auch die Angleichung bei den Renten zu vollziehen und somit Lebensleistungen im Osten in der Rente gleichberechtigt anzuerkennen."
V.i.S.d.P.: Tilo Gräser/Benedikt Dederichs
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