SoVD Sozialverband Deutschland

SoVD: Zusatzbeiträge verstoßen gegen Beitragsparität

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

    Die geplanten Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten eine weitere schwere Belastung für die Patienten und Versicherten. Nun wird wahr, wovor der SoVD lange gewarnt hat - aufgrund der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds müssen die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Dies bedeutet für die gesetzliche Krankenversicherung eine dramatische Wende auf dem Rücken der Versicherten. Bereits in den letzten Jahren wurden die gesetzlich Krankenversicherten durch Zuzahlungen, durch Sonderbeiträge sowie die Praxisgebühr und Beschränkungen von Leistungen einseitig schwer belastet. Der SoVD lehnt Zusatzbeiträge nachdrücklich ab. Durch Zusatzbeiträge wird das grundlegende Prinzip der Beitragsparität in der Krankenversicherung weiter entscheidend ausgehöhlt. Zugleich werden alle künftigen Finanzierungsrisiken einseitig auf die Versicherten übertragen. Der SoVD fordert die Festsetzung eines paritätisch finanzierten Beitragssatzes, der die gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich abdeckt. Zudem müssen endlich die Leistungserbringer und hier vor allem die pharmazeutische Industrie in die Pflicht genommen werden. Der SoVD warnt die Bundesregierung davor, verstärkt Privatisierungselemente, wie z. B. Festzuschüsse und Kostenerstattungsmodelle, in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen. Hiermit würde die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung weiter zunehmen und der Weg in die Zwei- bzw. Mehrklassenmedizin beschleunigt.

    V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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