taz-Kommentar von Dorothea Hahn zu den letzten Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump
Berlin (ots)
Der Putschversuch ist noch nicht vorbei
Der US-Präsident Donald Trump könnte zurücktreten - sollte er darin einen Vorteil für sich erkennen. Er könnte wegen seiner offensichtlichen Untauglichkeit für das Amt abgesetzt werden - sollten Vizepräsident Mike Pence und andere verbleibende Regierungsmitglieder doch noch zu dieser späten Einsicht kommen und entsprechend handeln. Er könnte zum zweiten Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt - impeached - werden. Oder er könnte irgendwo im Weißen Haus - ohne Telefon, Internet und andere Kommunikationsmöglichkeiten - eingesperrt werden.
Jede einzelne dieser Möglichkeiten wäre besser als Abwarten, Zittern und Hoffen. Aber keine einzige dieser Maßnahmen und nicht einmal alle zusammen können grundsätzlich etwas daran ändern, dass die verbleibenden zehn Tage bis zur geplanten Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden eine Zeit maximaler Risiken bleiben. In Gefahr sind einzelne Personen wie die beiden frisch gewählten demokratischen Senatoren aus Georgia ebenso wie die verfassungsmäßige Ordnung in den USA in Gestalt der Inauguration am 20. Januar und der Frieden in der Welt. Denn zum Beispiel im Iran lancieren die USA derzeit eine Provokation nach der anderen.
Nach vier Jahren tagtäglicher Lügen, Hetze, Aushöhlungen des Rechtsstaats, Lobliedern auf die "schweigende Mehrheit" und nach unzähligen kleinen und großen Machtproben auf den Straßen an den verschiedensten Orten der USA ist die Büchse der Pandora jetzt weit geöffnet. Der 6. Januar - an dem gleichzeitig ein Sturm auf den US-Kongress sowie auf andere gewählte Institutionen in den Bundesstaaten der USA stattfand - hat gezeigt, wie selbstbewusst die putschistischen Kräfte in den USA geworden sind. Die Leichtigkeit, mit der sie ihre illegalen Aktionen durchführen konnten, hat sie zu mehr ermutigt und ermuntert. Das achselzuckend signalisierte Verständnis in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung hat ihnen zusätzlich den Rücken gestärkt.
Die Stürmer vom 6. Januar waren nicht naiv. Und sie sind nicht in etwas hineingeschlittert oder hineingeschickt worden, das sie nicht überblicken konnten. Sie waren vorbereitet und sie brachten ihre Symbole mit. Sie trugen die Kreuze und Jesus-Zeichen der evangelikalen Fundamentalisten und die Konföderiertenfahnen des vor 156 Jahren abgeschafften Sklavenhalterregimes in den US-Kongress. Und sie wussten, dass sie im Inneren seiner beiden Kammern Dutzende von politischen Unterstützern haben.
Der Putschversuch in den USA ist keine in der Vergangenheit abgeschlossene Sache. Er ist ein laufender Prozess. Der Ausgang ist offen.
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