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17.11.2016 – 17:30

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taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldt über den überhöhten CO2-Ausstoß von Autos: Entmachtet die Mauschler

Berlin (ots)

Das Verkehrsministerium ist offenbar nicht in der Lage, die Autokonzerne vernünftig zu überwachen. Anders lassen sich die jüngsten Erkenntnisse zu überhöhten Abgaswerten nicht interpretieren.

Schon bei den giftigen Stickoxiden hatte das Haus von CSU-Mann Alexander Dobrindt seine Rolle vor allem darin gesehen, den Skandal herunterzukochen: Selbst wenn die gemessenen Werte ein Vielfaches des Erlaubten betrugen, sah das Verkehrsministerium das als unproblematisch und legal an - trotz klarer gegenteiliger Gutachten.

Beim CO2-Ausstoß, der laut einer neuen Untersuchung im Schnitt 40 Prozent höher ist als von den Herstellern angegeben, wiederholt sich die industriefreundliche Haltung: Eigene Messergebnisse seiner Untersuchungskommission hält Dobrindt seit Monaten geheim. Und im Fall von Volkswagen erklärte das Verkehrsministerium offenbar die CO2-Werte für okay, nachdem das Unternehmen zuvor bereits eine massenhafte Manipulation eingestanden hatte.

Unterlagen, aus denen der Stern zitiert, belegen, was sich schon an anderer Stelle gezeigt hat: Das Verkehrsministerium stimmt seine Aktivitäten in Sachen Abgas regelmäßig mit den betroffenen Konzernen ab. Nicht die Kontrolle der Unternehmen steht im Mittelpunkt, sondern die Vertretung ihrer Interessen.

In Dobrindts Haus, wo Briefe schon mal "mit industriefreundlichen Grüßen" unterschrieben werden, ist diese Haltung so fest verankert, dass eine andere Herangehensweise aussichtslos erscheint. Die Konsequenz aus der Mauschelei kann darum nur sein, dem Verkehrsministerium und dem ihm unterstellten Kraftfahrtbundesamt die Zuständigkeit für die Abgasüberwachung zu entziehen und sie ins Umweltressort zu verlagern.

Denn auch wenn das in Deutschland offenbar nicht selbstverständlich ist: Bei Abgasgrenzwerten geht es nicht um Industriepolitik - sondern um den Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit.

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