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12.07.2011 – 14:01

taz - die tageszeitung

SPD-Europapolitiker Schulz für Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat sich für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Eine Aufstockung wäre ein starkes Signal an Spekulanten", sagte Schulz der "taz.die tageszeitung" (Mittwochausgabe). "Denn dann vermitteln wir eine Botschaft: Ihr kriegt uns nicht", sagte Schulz weiter.

Die Situation in Italien hält der Politiker für beherrschbar. "Italien ist nicht vergleichbar mit Griechenland. Das Land hat exzessive Schulden, aber auch enorme ökonomische Potentiale", sagte er der "taz".

Zugleich kritisiert Schulz die Rolle der Rating-Agenturen: "Europa hat ein Problem: Kaum wird Italien von Rating-Agenturen kritisch bewertet, brechen wir in eine Sinnkrise aus und der gesamte politische Apparat geht in die Knie", sagte er. "Das darf nicht sein. Wir müssen uns wehren." Seiner Ansicht nach müssten die Agenturen transparenter arbeiten und ihre Auftraggeber offenlegen. Dies müsse mit einer eigenen Agentur umgesetzt werden. "Europa braucht eine eigene Rating-Agentur. Bei der muss dann auch klar sein, wer die Ratings bezahlt. Die Agentur muss transparent arbeiten, und sie muss ökonomisch neutral bewerten."

Schulz kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Europapolitik von Angela Merkel erschließt sich mir nicht mehr", sagte er der "taz". "Die Bundeskanzlerin muss aufpassen, dass sie nicht permanent anderen Ländern in Europa Lektionen erteilt. Die Italiener wissen, dass sie sparen müssen. Dass Merkel parallel selbst in Deutschland Steuern senken will, ist ein Witz." Zusammen mit Nicolas Sarkozy handle Merkel nicht mehr im europäischen Interesse, sondern danach "was in der Heimat gerade opportun ist". So mache man Europa kaputt, so Schulz.

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