GdP zu „Aktionsplan Rechtsextremismus“ des Bundesinnenministeriums - Malchow: Rechtsextremisten sofort entwaffnen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den am Dienstagmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin vorgestellten „Aktionsplan Rechtsextremismus. Die GdP teile die Einschätzung der Ministerin, dass rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellten. „Vordringlich ist es dabei, Rechtsextremisten zu entwaffnen“, stellte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Kiel fest. Noch offen sei aus seiner Sicht, wie effektiv die Sicherheitsbehörden die ambitionierten Pläne stemmen könnten, erklärte der Gewerkschafter.
Es habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten an einem nachhaltigen Personal-, IT- und Ausstattungsmanagement gefehlt, unterstrich Malchow. Das habe zu teils sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Ländern und dem Bund geführt. Vor diesem Hintergrund müssten selbst begrüßenswerteste Pläne wie der Faesers unter einen gewissen Durchführungsvorbehalt gestellt werden. Das Zerschlagen extremistischer Strukturen sowie das Austrocknen von Finanzströmen seien beileibe keine Hauruck-Aktionen, „erfolgen müssen sie jedoch auf jeden Fall“.
Malchow hält es zudem für richtig, den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu erhöhen. Das könne womöglich für eine gewisse Zeit unter anderem von polizeilichen Einsatzkräften flankiert werden, als dauerhafte Lösung tauge dies dagegen nicht. „Der beste Schutz für diese Frauen und Männer in öffentlichen Ämtern ergibt sich aus dem breiten Respekt vor deren Arbeit, der freien Meinungsäußerung und dem Willen, die Sache zu diskutieren und nicht eine Person zu verunglimpfen oder gar zu attackieren“, betonte Malchow. Der beste Schutz sei ein breites und tief verankertes Demokratiebewusstsein in allen Bevölkerungsgruppen, Organisationen und Institutionen.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.