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24.01.2019 – 07:31

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu begonnenem 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar - Mertens: Mehr Polizeipräsenz auf den Straßen kann mehr Unfälle verhindern

Goslar/Berlin. Sogenannte Alkolock-Systeme könnten nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Trunkenheitsfahrten von Hochrisiko-Gruppen wirksam unterbinden. Dazu sollte eine verkehrsrechtliche Auflage insbesondere für Fahrerinnen und Fahrer, die bislang wegen Verstößen mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) zwischen 1,1 und 1,59 Promille keinen weiteren Präventionsmaßnahmen unterliegen, verpflichtend eingeführt werden. Das forderte der für Verkehrspolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand verantwortliche stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens am Donnerstag vor dem Beginn der Beratungen des diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. "Jetzt muss bald ein zeitlich begrenzter und wissenschaftlich begleiteter Probelauf her, damit Alkolock-Systeme hierzulande schnell auf die Straße gebracht werden können, sagte er.

Rund 2.000 Verkehrsexperten debattieren noch bis Freitag über aktuelle Verkehrsthemen, darunter Alkolock-Systeme, Lkw- und Busunfälle, die Flensburger Punktereform oder das autonome Fahren und verabschieden Empfehlungen an den Gesetzgeber. Nach GdP-Schätzungen wird für 2018 ein Anstieg der Verkehrstoten in Deutschland um voraussichtlich rund 3 Prozent auf etwa 3.300 Opfer verzeichnet werden. "Fakt ist, die polizeiliche Verkehrsüberwachung als Kernaufgabe polizeilichen Handelns muss wieder in den Aufgabenfokus gerückt werden", hob Mertens hervor.

Vor dem Hintergrund oft schwerwiegender Lkw- und Busunfälle sprach sich GdP-Verkehrsexperte Mertens für den manipulationssicheren Betrieb von Fahrassistenzsystemen aus. Gleichzeitig müsse die Polizei in die Lage versetzt werden, manipulative Eingriffe zu erkennen. Unabdingbar sei es, gerade im Bereich des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs die Kontrolldichte spürbar zu erhöhen. "Rastplätze müssen für polizeiliche Kontrollstellen ausreichend Raum bieten. Daran sollte schon beim Bau oder Ausbau gedacht werden. Wir benötigen auch mehr Kontrollflächen außerhalb von Rastplätzen", betonte der GdP-Vize.

Mertens bekräftigte die wiederholte Empfehlung des Verkehrsgerichtstages, die Strafverfolgungsbehörden auf unfallrelevante Fahrdaten zugreifen zu lassen. Dazu würden genormte Schnittstellen benötigt. "Das sollte nicht nur bei hochautomatisierten Fahrzeugen möglich sein." Immer mehr elektronische Fahrzeug-Assistenten stellen die polizeiliche Unfallaufnahme vor große Herausforderungen. "Um die Ansprüche der Unfallopfer zu sichern, muss auch festgestellt werden können, ob das Assistenzsystem funktioniert hat", unterstrich der Gewerkschafter.

Gespannt blickt Mertens auf die Beratungen zum Thema "Punktereform". "Erste Erfahrungen bestätigen die Auffassung der GdP, dass damit die Verkehrssicherheit nicht zwangsläufig verbessert wird. Das A und O wären ausreichende polizeiliche Kontrollen. Zwar ist das neue Punktesystem etwas besser dazu geeignet, Wiederholungstätern Grenzen aufzuzeigen. Mehrfachtäter fahren aber auch ohne Führerschein weiter. Bei der jetzigen Kontrolldichte kommen diese Fahrer leider oft unentdeckt davon."

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der
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Herausgeber:
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