Stuttgarter Nachrichten: Von Arnim unterstützt Göring-Eckardt: Oppositionsrechte stärken, Gesetz ändern
Stuttgart (ots)
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach mehr Oppositionsrechten. Die Grünen-Politikerin kritisiert, dass die 166 Parlamentarier zählende Opposition angesichts der Überlegenheit der großen Koalition weder Sondersitzungen einberufen noch Normenkontrollklagen führen könne. Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim regt in den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) an, das dafür notwendige Stimmenquorum von einem Drittel aller Bundestagsmandate auf ein Viertel abzusenken. Statt 204 Abgeordneten könnten dann 153 Abgeordnete gegen den Willen der großen Koalition Sondersitzungen oder Normenkontrollklagen vor dem Verfassungsgericht durchsetzen. Das Grundgesetz sollte zugunsten des Quorums von 25 Prozent geändert werden, sagte von Arnim. Dadurch sei zu vermeiden, dass die große Koalition im Vertrauen auf ihre Mehrheiten das Risiko der Verfassungswidrigkeit eingeht, weil sie erst gar nicht befürchten muss, dass ihre Entscheidung vor Gericht kommt. Als Beispiel nannte er die Staatsverschuldung, gegen die nur ein Drittel des Bundestags, die Bundesregierung selbst oder eine Landesregierung klagen kann. Fraktionen und Abgeordnete können nur klagen, sofern ihre eigenen Rechte betroffen sind.
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