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14.06.2005 – 16:10

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Ex-Fraktionschef Eppler: Wer Ende von Rot-Grün vorhersagt, schadet SPD und Grünen - „Einzige Möglichkeit einer Mehrheit links vom Zentrum“

    Stuttgart (ots)

Der frühere SPD-Fraktionschef Erhard Eppler übt scharfe Kritik an jenen Mitgliedern der Parteispitze, die das rot-grüne Projekt für beendet erklären. „Wer dessen Ende vorhersagt, schadet Rot und Grün“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch). Das Projekt Rot-Grün sei „auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte die einzige Möglichkeit einer Mehrheit links vom Zentrum“.

    Eppler verteidigt die Neuwahl-Entscheidung von Bundeskanzler Schröder: „Die Entscheidung war staats- und demokratiepolitisch richtig. Ob sie für die SPD gut ist, steht auf einem anderen Blatt.“ Politiker jeder Couleur würden sich schwer tun, ihre eigene Ohnmacht gegenüber dem global agierenden Kapital zuzugeben. „Das wird sich auch bei einem Regierungswechsel nicht ändern.“ Eppler, der eine gesamteuropäische Mindeststeuer für Unternehmen fordert, warnt auch die eigene Partei davor, „auf das neoliberale Pferd zu steigen, wo dieses schon müde geworden ist. Der Staat ist nicht mehr oder minder entbehrlich - es sei denn, auf Kosten der Schwachen.“

    Die SPD steht nach den Worten ihres früheren Präsidiumsmitgliedes und Programmschreibers vor der Schwierigkeit, ein glaubwürdiges Programm vorzulegen, das die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. „Das ist schwer, weil in einem Staat, der um Investitionen des global agierenden Kapitals kämpfen und den Standort attraktiv machen muss, eine genuin sozialdemokratische Politik unendlich schwierig, wenn nicht unmöglich ist.“ Der Staat dürfe Bürger in Krisen aber nicht im Stich lassen.


ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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