Stuttgarter Nachrichten: Grüner Sicherheitspolitiker Bonde: Kanzler belastet mit China- Politik den Zusammenhalt der EU
Berlin/Stuttgart (ots)
Der grüne Sicherheitspolitiker Alexander Bonde sieht in Schröders Plänen, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China zu erreichen, doppelten Sprengstoff: Schröder belastet den Zusammenhalt der EU, während China zuletzt wieder mit dem Anti-Abspaltungsgesetz seine Defizite im Bereich Menschenrechte zeigt, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag).
Zudem sei dem geplanten verschärften Rüstungsexportkodex nur zu trauen, wenn dieser nicht nur politisch, sondern juristisch verbindlich würde. Bonde: Das psychologische Signal an Peking, das mit der Aufhebung des Embargos verbunden wäre, hieße: Es gibt einen Menschenrechtsrabatt. Das darf nicht sein.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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