Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu Steuern: Die Kernfrage lautet: Wer entscheidet über Gesetze? Eigentlich ist dafür der Bundestag zuständig, ein Stück weit auch der Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat, nicht aber nächtliche Kungelrunden zwischen den Vorsitzenden der Regierungsparteien und der Opposition. Tatsächlich aber läuft es längst so: Nur das politische Ergebnis zählt, nicht dagegen, ob es rechtlich korrekt entstanden ist. So war das in jener langen Nacht Mitte Dezember 2003, als der Kompromiss über das Vorziehen der Steuerreform samt ihrer Finanzierung mühsam wie auf einem orientalischen Basar ausgehandelt wurde. Über ihm hängt das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 704
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell