Kommentar zu den CDU-Plänen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen
Berlin (ots)
Es ist zwar nur ein Vorschlag, noch ist nichts entschieden. Allerdings eröffnet der Ausschuss eine Debatte, die sich viele Bürger wünschen. Sie fragen sich, warum bei uns nicht gehen soll, was in Österreich schon seit Jahren gilt. Eine solche Reform ist nicht bloß ein Projekt linker Umverteilungsfantasten. Und doch hat sie zwei große Haken. In Deutschland müssten 16 Länder mitziehen, weil sie Dienstherren der meisten Beamten sind. Und teuer wäre es auch. Der Staat müsste in einer langen Übergangszeit heute schon erworbene Pensionsansprüche der Beamten bezahlen und für neue Beamte Beiträge an die Rentenkasse abführen. Es entstünde also eine Doppelbelastung. Ob die Gesellschaft sie bezahlen will: Das ist die Frage, die sie jetzt schleunigst klären sollte.
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