Stuttgarter Nachrichten: zu den Ausschreitungen in Chemnitz
Stuttgart (ots)
Der Rechtsstaat allein ist dafür zuständig, seine Bürger mit Polizei und Justiz zu schützen. Wenn er das aber in den Augen vieler - ob übertrieben oder nachvollziehbar - nicht mehr leistet, nicht leisten kann, stoßen Zusammenrottung und angemeldete Eskalation auf ein immer dreister zur Schau getragenes Verständnis. Der Rechtsstaat muss daher zwangsläufig in diesen Zeiten vor allem eins sein: ein starker, ein sichtbarer Staat. Ein Staat, der nicht diffusem Volksempfinden folgen darf, aber durch nachvollziehbares Handeln auf eine unverzichtbare gesellschaftliche Akzeptanz vertrauen kann. Ein Staat, der seine Polizei klug einsetzt, statt sie zu schwach zwischen die Gewaltfronten extremer Blöcke zu schicken. Ein Staat, der zeigt, dass er sein Gewaltmonopol energisch zu nutzen weiß. Ein Staat, der Respekt verdient.
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