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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschiebungen in der Lea Ellwangen

Stuttgart (ots) - 100 Tage nach der Großrazzia in Ellwangen muss man sagen: Die Machtdemonstration der Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung hat nicht viel gebracht. Zwar werden Beamte, die zu Abschiebungen anrücken, dort seitdem nicht mehr bedroht. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizei und Migranten ging aber unvermindert weiter. Dies ist allerdings landesweit so: Laut Stuttgarter Innenministerium sind zuletzt 70 Prozent aller geplanten Abschiebungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen gescheitert. Meist waren die Personen nicht auffindbar, oft tauschten sie einfach nur die Zimmer. Ellwangen ist also überall. Wenn die meisten Abschiebungen scheitern, verliert das Asylrecht immer mehr an Akzeptanz. Linke Politiker leisten dem Asylrecht einen Bärendienst, wenn sie beklagen, vom Gefühl her würden oft die Falschen abgeschoben. Als stünden Gefühle über Gerichtsentscheidungen. Viel wichtiger wäre es, die Regeln weiter so zu verschärfen, dass Abschiebungen schon beim ersten Anlauf gelingen.

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