Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Antrag zum Vollverschleierungsvebrot in der Öffentlichkeit
Stuttgart (ots)
Dass Abgeordnete über ein allgemeines Burkaverbot diskutieren, verstößt nicht gegen die parlamentarische Würde; und dass sich die AfD dabei als Wortführer zu profilieren versucht, ist politisches Alltagsgeschäft. Doch es geht nicht um diesen Antrag allein, mit dem die AfD stramm vorgibt, einer "kulturellen Landnahme" durch islamistische Fundamentalisten vorbeugen zu wollen. Der AfD-Antrag offenbart mit seinem Zungenschlag eine sich weiter zuspitzende Strategie, die nicht politische Lösungen im Auge hat, sondern die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. In der AfD macht sich der rechtsnationale Flügel um André Poggenburg und Björn Höcke immer offener daran, die Partei aufs Rassismus-Gleis zu setzen. Es geht nicht mehr um Flüchtlinge und Zuwanderung allein.
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