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Stuttgarter Nachrichten: zur Asylleistungen

Stuttgart (ots) - Ohne Not hat das Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 eine drastische Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber verfügt - im Namen der Menschenwürde. Seitdem ist Deutschland im Würde-Griff: Die Zahl der Armutsflüchtlinge ist enorm angestiegen, aber eine Kürzung der Leistungen ist wegen des Urteils nur schwer möglich - und wird von Grünen, Linken und Wohlfahrtsverbänden zudem als menschenunwürdig gebrandmarkt. Das Urteil hat allerdings dazu geführt, dass die Lage für Flüchtlinge unwürdiger ist denn je: Die Menschen drängen sich in den Aufnahmeeinrichtungen. Bürgerkriegsflüchtlinge, die wirklich Schutz brauchen, werden in einen Topf geworfen mit Armutsflüchtlingen. Vor allem die Grünen ignorieren in ihrer Mehrheit noch immer die Fakten und blockieren die dringend notwendigen Leistungseinschränkungen. Damit lassen sie zu, dass sich die Lage weiter verschärft. Für einen verantwortlichen Politiker ist das nur noch eines: unwürdig.

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