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25.11.2009 – 22:21

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: zu Solidaritätszuschlag

Stuttgart (ots)

Den dümmsten Satz hat Wolfgang Thierse vom
Stapel gelassen. Nach dem juristisch sensibel begründeten Zweifel des
niedersächsischen Finanzgerichts an der Verfassungsmäßigkeit des Soli
hat der Bundestagsvizepräsident gewarnt, nun müsse abgewartet werden,
ob die Hüter des Grundgesetzes "auch Solidarität für 
verfassungswidrig" erklären. Dabei geht es gar nicht um das 
Verweigern von Solidarität. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn der
Gesetzgeber eine Abgabe, die einen vorübergehenden Geldbedarf 
abdecken soll, unbefristet eintreiben lässt und so zur Dauersteuer 
macht. Das ist politisch unredlich - und rechtfertigt den Gang nach 
Karlsruhe allemal.

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

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