Stuttgarter Nachrichten: zu Rundfunkgebühren/Urteil:
Stuttgart (ots)
Die Politik ist gefordert, die Konsequenz aus der juristischen Niederlage zu ziehen. Und die kann nur heißen: Die Rundfunkgebühr muss auf Dauer durch eine Abgabe ersetzt werden. Ob sich ein solcher Betrag an der Inflationsrate, Haushaltsgröße oder anderen Maßeinheiten orientiert, ist noch offen. Eine solche Abgabe hätte aber zwei Vorteile: Zum einen könnten die Sender nicht willkürliche Ausgabenwünsche aufstellen, zum anderen würde der regelmäßig wiederkehrende Streit zwischen Sendern und Politik um die Erhöhung entfallen. Sollten die Sender am Ende mehr sparen müssen als bisher, muss das kein Nachteil sein. Wenn wieder mehr Öffentlich-Rechtliches drin ist, wo Öffentlich-Rechtliches draufsteht, wird's Hörer und Zuschauer freuen.
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