Stuttgarter Nachrichten: Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle: Zu viel Geheimdiplomatie in Verfassungskrise
Stuttgart (ots)
Die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle hätte sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Öffentlichkeit über die Verfassungskrise der Europäischen Union gewünscht. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte sie: "Vielleicht hätten mehr öffentliche Debatten gut getan, um rechtzeitig die Wortführer des Widerstandes in den nationalen Regierungen öffentlich in die Pflicht zu nehmen. Es gab zu viel Geheimdiplomatie." Andererseits anerkenne sie, Rühle, wie schwierig Verhandlungen mit so vielen Regierungen seien.
Merkel habe für den EU-Gipfel viele Wegmarken gut vorbereitet. "Selbst wenn der Gipfel scheitert, wäre das nicht ihr Versagen", so Rühle. Mit dem Schwerpunkt Klimaschutz, Energie und Alltagsfragen wie der Senkung der Roaming-Gebühren bei Mobiltelefonen und der Erleichterung von Auslandsüberweisungen habe Merkel den Bürgern die EU näher gebracht.
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