Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
World Economic Forum stellt aktuelle Analyse zu Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit vor
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Frankfurt am Main (ots)
Das Memorandum zur Wettbewerbsfähigkeit liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=dok abrufbar -
- Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft präsentiert zeitgleich einen von über 40 namhaften deutschen Ökonomen unterzeichneten Reform-Aufruf
- Van Suntum: "Deutschland muss entrümpelt werden"
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat am Dienstag ein Memorandum vorgestellt, in dem über 40 renommierte Ökonomen die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auffordern. Anlass für dieses Memorandum ist eine detaillierte Analyse der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen Deutschlands, die das World Economic Forum gemeinsam mit der INSM auf der Grundlage des aktuellen "Global Competitiveness Report" in Frankfurt präsentierte. "Deutschland hat grundlegende strukturelle Schwächen", fasste der Chefökonom des World Economic Forum, Prof. Augusto Lopez-Claros, die Meinung von 72 deutschen Führungskräften zusammen, die im Rahmen einer Studie des World Economic Forum befragt wurden. Die Manager kritisierten, "dass das deutsche Arbeitsrecht zu restriktiv, die Lohnfindungsprozesse zu unflexibel und das Steuersystem ineffizient" seien. Zudem bemängelten sie, dass in Deutschland mit Hilfe von Subventionen viele öffentliche Mittel für sinnlose Zwecke ausgegeben würden. "Deutschland verschwendet Geld", brachte Lopez-Claros den Umgang mit Steuergeldern auf den Punkt.
Der "Global Competitiveness Report" des World Economic Forum
vergleicht die Wettbewerbsfähigkeit von 102 Ländern. Bei zahlreichen
wirtschaftspolitischen Indikatoren liegt Deutschland im hinteren
Mittelfeld, bei einigen Punkten sogar auf den letzten Plätzen. So ist
Deutschland etwa bei der "Flexibilität der Lohnfestsetzung" und der
"Effizienz des Steuersystems" weltweites Schlusslicht, bei der
"Praxis von Einstellungen und Kündigungen" kommt das Land auf den
vorletzten Rang. In der Bewertung des so genannten "Umfangs
verzerrender staatlicher Subventionen" wird Deutschland auf dem 100.
von 102 Plätzen eingestuft. Auch beim Bildungssystem erhält
Deutschland mit dem 44. ("Qualität des Bildungssystems") und 51.
Platz ("Qualität des mathematischen und naturwissenschaftlichen
Unterrichts") ernüchternde Beurteilungen.Für die INSM kommentierte einer ihrer Botschafter, Prof. Ulrich van Suntum von der Universität Münster, die Ergebnisse der Studie. Sie seien eine "sehr ernstzunehmende Warnung an alle Länder, die darin schlecht abschneiden". Deutschland, dies zeige die Untersuchung, drohe zunehmend im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Notwendig seien daher umfassende Strukturreformen. "Deutschland muss entrümpelt werden", so van Suntum. Dass die Bundesrepublik trotz allem im Gesamt-Ranking noch einen respektablen 13. Platz belege, habe das Land vor allem der Stärke der Unternehmen zu verdanken. "Bei Kriterien wie Marktdurchdringung und Internationalisierung von Unternehmen erreicht Deutschland teilweise erste und zweite Plätze. Offenbar sind die deutschen Stärken", so der INSM-Botschafter, "in diesem Bereich selbst durch eine noch so schlechte Wirtschaftspolitik so schnell nicht kaputtzukriegen."
Tasso Enzweiler, Geschäftsführer der INSM, erläuterte das Memorandum zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. "Wir erwarten, dass mehr als 100 Ökonomen den Aufruf unterstützen werden. Bereits drei Arbeitstage nach Zusendung haben mehr als 40 Professoren unterschrieben. Darunter befinden sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler wie Juergen B. Donges, Stefan Homburg und Ulrich van Suntum", so Enzweiler. Im Einzelnen werde in dem Aufruf etwa gefordert, dass Deutschland "nicht länger das Land mit den niedrigsten Arbeitszeiten und den unflexibelsten Löhnen sein" dürfe. Dafür müssten die kollektiven Ansprüche reduziert, vor allem aber die Sozialsysteme reformiert werden. Das Memorandum fordert zudem "eine konsequente Vereinfachung des Steuersystems"; durch die Streichung zahlreicher steuerlicher Ausnahmeregeln sollen auch niedrigere Steuersätze ermöglicht werden.
Auch der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Prof. Hans Tietmeyer, rief anlässlich der Resultate des "Global Competitiveness Report" zu tiefgehenden Reformen auf. "Dieser Bericht stellt der deutschen Politik ein wahrhaft schlechtes Zeugnis aus. Er zeigt eindeutig, dass die politischen Entscheider in diesem Lande in den vergangenen Jahren erheblich weniger Reformarbeit geleistet haben als die Politiker in anderen Ländern", so Tietmeyer. Der frühere Bundesbank-Präsident forderte von der Bundesregierung auch Konfliktbereitschaft. "Entscheidend für die notwendigen Reformen ist die Leadership des Bundeskanzlers und seiner Regierung. Wir brauchen ein wirklich konsistentes und übergreifendes Reformprogramm, seine konsequente Umsetzung und damit eine für Investoren glaubwürdige Perspektive."
Veranstaltungsfotos werden digital und kostenlos zur Verfügung gestellt.
Pressekontakt:
Tasso Enzweiler,
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,
Tel. (0221) 4981-404 / Fax -406,
enzweiler@insm.de;
Mark Adams
World Economic Forum,
Tel. (0041) 79 615 1671;
mark.adams@weforum.org
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