Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
IWH-Studie zu Rentenvorhaben der Großen Koalition
Heils Rentenpläne würden Steuerzahler allein im Jahr 2030 45 Milliarden Euro zusätzlich kosten
Berlin (ots)
Die Rentenpläne der Großen Koalition sind nicht zukunftsfest. Der notwendige Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich rechnerisch auf 2,4 Umsatzsteuer-Prozentpunkte im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sogar auf 7,3 Prozentpunkte. Das ist ein Ergebnis der Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Der Bund wird seine Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung deutlich ausweiten müssen, sollten die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil umgesetzt werden. "Werden das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und darüber hinaus die Mütterrente aufgestockt, die Gleitzone für Geringverdiener ausgeweitet und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte eingeführt, lägen die Bundeszuschüsse an die allgemeine Rentenversicherung im Jahr 2025 bei ungefähr 95 Mrd. Euro und im Jahr 2030 bei knapp 160 Mrd. Euro", heißt es in der IWH-Studie. Das sind allein im Jahr 2030 rund 45 Mrd. Euro mehr als nach der aktuellen Gesetzeslage zu erwarten ist. Studienleiter Prof. Dr. Oliver Holtemöller vom IWH: "Die Rentenpolitik der Bundesregierung gefährdet somit langfristig die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung." "Sofern der Staat nicht Ausgaben an anderer Stelle kürzt, müssten zur Finanzierung der für die Deckelung des Beitragssatzes zusätzlich erforderlichen Bundesmittel die Steuern erhöht werden", so Holtemöller. Wollte der Staat diese zusätzlichen Steuermittel über die Umsatzsteuer erhalten, müsste diese von aktuell 19,0 Prozent auf 21,4 Prozent im Jahr 2030 und 26,3 Prozent im Jahr 2040 steigen. Im Jahre 2050 wäre gar eine Umsatzsteuer von 27,3 Prozent nötig. Allerdings: Auch ohne die Umsetzung von Heils Rentenplänen steigen die Bundeszuschüsse. Aber die Steuererhöhungen lägen bis zu 2,9 Prozentpunkte darunter. Alternativ berechnet die Studie, wie stark zur Finanzierung des Bundeszuschusses die Einkommensteuer steigen müsste, nämlich von aktuell durchschnittlich 20,9 Prozent auf 23,2 Prozent im Jahr 2030 und 27,6 Prozent in 2040.
"Rentenpolitik muss stets die lange Frist im Blick haben. Die Große Koalition tut das Gegenteil. Schon heute steht fest, dass die nächste Regierung keine andere Wahl haben wird, als die geplanten Beschlüsse rückgängig zu machen. Die Folge: Zukünftige Regierungsverantwortliche werden es noch schwerer haben, die Weichen für eine zukunftsfeste Rente zu stellen", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Die INSM plädiert deshalb für eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 2030 hinaus. Auch das IWH hält das für einen Schritt in die richtige Richtung: "Eine Anpassung der Regelaltersgrenze an die steigende Lebenserwartung ist bei Beibehaltung der gegenwärtigen Rentensystematik die einzige Möglichkeit, die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren", sagt Professor Holtemöller.
Die vollständige Studie unter www.insm.de
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