Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Magazin "Moderner Staat - Schlanker Staat": "Diät-Tipps" für ein modernes Gemeinwesen

    Köln (ots) - "Von jeder Mark, die heute in Deutschland
erwirtschaftet wird, geht fast die Hälfte durch öffentliche Kassen.
Das ist zuviel!" kritisiert Altbundespräsident Roman Herzog im
Editorial des aktuellen Themenheftes "Moderner Staat - Schlanker
Staat". "Wie Mehltau" liege der "dicke Staat" auf der Wirtschaft und
den Taschen seiner Bürger, formuliert Gastautor Hans-Jürgen Ewers,
Präsident der TU Berlin, auf der letzten Seite des Magazins. Ewers,
Professor für Volkswirtschaftslehre, fordert wie Herzog mehr
Wettbewerb und private Initiative.  
    
    Doch die jüngste Publikation der parteiübergreifenden Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft beschränkt sich nicht auf allgemeine
Standortkritik. Sie benennt auch im Detail Ursachen dafür, warum der
Staat sich immer weiter ausgebreitet hat - ein wichtiger Grund dafür
ist eine überzogene Erwartungshaltung der Bürger. Auf der anderen
Seite stehen Politiker, die diese Erwartungen mit Blick auf den
nächsten Wahltermin eilfertig bedienen. "There's no free lunch", es
gibt nichts umsonst, mahnt Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der
Steuerzahler in einem Interview.
    
    Allgemeinverständlich kommentierte Grafiken zeigen auf, wofür
genau der Fiskus die Bürger zur Kasse bittet. Sie dokumentieren auch
den dramatischen Anstieg der Schattenwirtschaft, der Flucht vor
überhöhten Steuern und Abgaben. Die geschätzten Umsätze stiegen seit
1995 von knapp 14 auf rund 16 Milliarden Mark. Ein Diagramm macht auf
einen Blick erkennbar, dass ein zu umfassender Zugriff der
Öffentlichen Hand Arbeitsplätze kostet. Deutlich wird aber auch, dass
Länder, die diesen Zugriff durch marktwirtschaftliche Reformen
gelockert haben, ihre Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen konnten
- zum Beispiel Irland und Holland.  
    
    Fortschritte auf dem Weg zum schlanken Staat gibt es auch in
Deutschland. Das belegen Positivbeispiele die das Heft -
gewissermaßen als "Diät-Tipps" für ein modernes Gemeinwesen -
aufzeigt. Schalke 04 baute sein Stadion privat. Die Stadt Wiesloch
wirtschaftet wie ein Privatunternehmen, um Steuergeld zu sparen und
gleichzeitig mehr für den Bürger zu leisten.
    
    Weitere Beiträge belegen, dass der Staat als Dienstleister
durchaus "auf dem Weg der Besserung" ist. Reutlinger Finanzbeamte
setzen auf schnellen "Kundendienst". In Tuttlingen zogen alle
Behörden an einem Strang, um den Neubau eines Unternehmens und 200
neue Jobs zu ermöglichen. "Wir brauchen einen schlanken Staat, der
die Bürger nicht bevormundet, sondern ihnen so viel Freiraum wie
möglich lässt", fordert Roman Herzog im Editorial des Magazins. Hier
funktioniert es schon!
    
    Das Heft kann kostenlos angefordert werden bei der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft, Gustav-Heinemann-Ufer 84-88, 50968 Köln,
Tel. (0221) 4981-401, Fax (0221) 4981-406 oder unter
www.chancenfueralle.de.
    
    
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Kontakt: Dieter Rath, Tel. (0221) 4981-400
    
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche
Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr
Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.

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