CSU-Landesgruppe
Ramsauer: La-Belle-Opfer haben Anspruch auf
Aussage von Steiner
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung der Bundesregierung den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Schröder, Steiner, keine Aussagegenehmigung im öffentlichen La-Belle-Strafprozess zu erteilen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Bundesregierung lässt nichts unversucht, ihr dilettantisches Verhalten in der sogenannten La-Belle-Affäre im Verborgenen zu halten. Nachdem im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages nur bruchstückhaft und unzureichend Auskunft gegeben wurde, soll nun durch die beschränkte Aussagegenehmigung für den außenpolitischen Berater von Kanzler Schröder, Steiner, dessen Aussage im La-Belle-Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Das Gericht hat dies zu Recht abgelehnt. Ich fordere Kanzler Schröder auf, Schluss mit diesem Versteckspiel zu machen und endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Gerade im Interesse der vielen Opfer, die bis heute auf eine Entschädigung warten, muss Steiner im öffentlichen Prozess zu seinen Gesprächen mit Gaddafi über dessen angebliches Eingeständnis zum Anschlag auf die Diskothek La-Belle aussagen.
Die La-Belle-Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal Opfer werden, diesmal von rot-grünem außenpolitischen Dilettantismus.
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