KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Richter-Reichhelm: "Licht und Schatten liegen eng zusammen"
Vertreterversammlung: KBV-Chef zieht Bilanz
Berlin (ots)
"Licht und Schatten liegen bei dieser Gesundheitsreform eng zusammen. Die Auswirkungen sind gravierend und werden die vertragsärztliche Versorgung in Zukunft maßgeblich verändern. Die Kompetenz der Kassenärztlichen Vereinigungen ist eingeschränkt worden. Andererseits haben wir in dieser Reform aber auch einiges erreicht." So kommentierte Dr. Manfred Richter-Reichhelm anlässlich der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) heute in Berlin die Folgen der Gesundheitsreform. Als einen der wichtigsten Erfolge nannte der Erste Vorsitzende der KBV in seinem Bericht zur Lage, dass die zunächst drohende Aufsplitterung der Vertragsärzteschaft abgewendet werden konnte.
Ein Meilenstein sei außerdem die Abschaffung der Honorarbudgets: "Mit der Einführung der Regelleistungsvolumina mit festen Punktwerten wird das Morbiditätsrisiko ab 2007 endlich wieder dort sein, wo es hingehört: bei den Krankenkassen", so Richter- Reichhelm. Er forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt aber auf, das Gesetz diesbezüglich zu präzisieren: "Zur Übernahme des Morbiditätsrisikos durch die Kassen gehört auch die Übernahme der Fallzahlzuwächse."
Das strategische Konzept der KBV sei hier aufgegangen. Nachdem im Jahr 2000 der Kollektivregress sowie das strikte Arznei- und Heilmittelbudget abgeschafft worden sind, sei der zweite Schritt mit der Eliminierung der unsäglichen Honorarbudgets gelungen. "Die konsequente Arbeit der KBV trägt jetzt Früchte", so der KBV-Chef.
Kritik äußerte der Erste Vorsitzende insbesondere am Paragraphenwust neuer Prüfbestimmungen und Kontrollen, die die Hoffnung der Vertragsärzte auf eine Entbürokratisierung des Gesundheitswesens zunichte gemacht hätten. Stattdessen seien verstärkte Richtgrößenprüfungen sowie die verschärften Anforderungen an die Prüfungen unverändert aus dem Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums übernommen worden. "Statt versprochener Deregulierung droht uns somit weitere Bürokratisierung und Überreglementierung", kritisierte Richter-Reichhelm und forderte eine Korrektur der Gesetzgebung. Ihm zufolge spiegelt das Gesetz ein tiefes Misstrauen der Politik gegenüber der Ärzteschaft wider.
Besonders heftigen Unmut rief der West-Ost-Finanztransfer hervor. Noch immer werden in den neuen Bundesländern nur rund 80 Prozent der durchschnittlichen Kopfpauschalen der alten Länder gezahlt. "Dass dies nicht zum absoluten Chaos geführt hat und Umsätze und Gewinne dort noch nicht völlig im Keller liegen, ist nur dem Umstand zu verdanken, dass die Kollegen in den neuen Ländern weit mehr Patienten betreuen müssen als die Ärzte in den alten Ländern", sagte Richter-Reichhelm. "Die notwendige zusätzliche Finanzierung hätte von den Krankenkassen kommen müssen. Diese gleichen ja auch im stationären und zahnärztlichen Bereich die Differenz zwischen West und Ost aus." Stattdessen habe der Gesetzgeber den Finanztransfer arztintern vorgeschrieben. "Von 2004 bis 2006 werden jedes Jahr 0,2 Prozent im Westen abgezogen, um im Osten 3,8 Prozent aufsatteln zu können. Diese Verpflichtung zum internen Ausgleich ist ein politischer Skandal, der keiner anderen Berufsgruppe zugemutet wurde", betonte der Erste Vorsitzende.
Hinweis an die Redaktionen: Den vollständigen Bericht zur Lage und weitere Materialien zur Vertreterversammlung finden Sie unter www.kbv.de zum Herunterladen.
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