ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Sondervermögen: 12 Prozent für die Kommunen sind zu wenig
Berlin (ots)
Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz erreichen die Kommunen nur unzureichend. Nach einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts kommen lediglich rund 12 Prozent der schuldenfinanzierten Mittel auf kommunaler Ebene an.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, kritisiert die Verteilung scharf:
"Die Zahlen sprechen für sich: Kommunen tragen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionslast, erhalten wohl aber nur 12 Prozent des Sondervermögens. Das ist ein klares Missverhältnis - insbesondere mit Blick auf den dokumentierten Investitionsstau der Kommunen, den das KfW-Kommunalpanel sogar auf 215 Mrd. Euro beziffert. Hier braucht es dringend eine Kurskorrektur. Zwar stellt der Bund insgesamt 100 Milliarden Euro für die Länder bereit, doch diese geben im Schnitt nur etwa 60 Prozent an Städte und Gemeinden weiter. Damit stehen allen Kommunen effektiv rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung und sodeutlich weniger, als für die Bewältigung des Investitionsstaus notwendig wäre. Nach über einem Jahr Sondervermögen müssen die Menschen sehen, dass es bei ihnen vor Ort besser wird und Schulen und Sporthallen, Kitas und die örtlichen Brücken in Ordnung gebracht werden."
Besonders kritisch bewertet Pakleppa den Verteilungsmechanismus, der in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel erfolgt: "Der aktuelle Schlüssel begünstigt finanzstarke Regionen überproportional, während strukturschwache Kommunen weitgehend leer ausgehen, obwohl dort der Bedarf besonders groß ist.
Auch innerhalb der Länder dominiert das Gießkannenprinzip. Nur sehr wenige Länder verteilen die Mittel umgekehrt proportional zur Finanzkraft der Kommunen. Dabei wäre genau das der richtige Ansatz, denn so würde das Geld dort investiert, wo der Bedarf am größten ist.
Außerdem brauchen wir eine konsequent bürokratiearme Auszahlung. Komplexe Antragsverfahren verzögern Investitionen und fressen Mittel durch Transaktionskosten auf. Und besonders wichtig: Die Zusätzlichkeit der Mittel muss gesichert sein. Solange viele Kommunen strukturell defizitäre Haushalte haben, besteht die reale Gefahr, dass das Sondervermögen lediglich wegfallende Eigenmittel ersetzt, statt neue Investitionen anzustoßen."
Abschließend fordert Pakleppa eine politische Kurskorrektur:
"Wenn das Sondervermögen wirken soll, muss der kommunale Anteil deutlich erhöht, die Mittel dort investiert werden, wo der Bedarf besonders groß ist. Die mit dem Sondervermögen geweckten Erwartungen müssen zeitnah, d.h. in dieser Legislaturperiode eingelöst werden."
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