ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe appelliert an Koalitionsausschuss: Stärkere Impulse für den Wohnungsbau zu setzen
Berlin (ots)
"Wenn sich die Spitzen von Union und SPD am Sonntag im Koalitionsausschuss treffen, muss das Thema Wohnungsbau dringend auf die Tagesordnung. Die sinkenden Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2019 bei anhaltender Wohnungsnot sind ein Alarmsignal, das alle aufrütteln muss," erklärt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und fordert stärkere Impulse für den Wohnungsbau.
Die notwendigen Maßnahmen hierfür liegen laut Pakleppa auf der Hand: "Hauptproblem ist das fehlende Bauland. Hierzu hat die Baulandkommission umfangreich getagt. Jetzt müssen die Ergebnisse zügig umgesetzt werden. Insbesondere die Kommunen sind aufgefordert, bezahlbares Bauland auszuweisen. Daneben sollten Brachflächen aktiviert und mit einer entsprechenden Förderung saniert und baureif gemacht werden. Auch nicht mehr benötigte Flächen der Bundeswehr und der Bahn sind zügig in die Bauplanung mit einzubeziehen. Wir brauchen außerdem bessere steuerliche Anreize, die langfristig wirken. Nur dann finden sich auch Investoren, die im bezahlbaren Wohnsegment bauen."
Pakleppa weiter: "Wir müssen die Baubremsen lösen: die Personalkapazitäten in den Verwaltungen müssen erhöht werden; ein zweites Planungs- und Beschleunigungsgesetz muss schnellstens angegangen und verabschiedet werden, damit Planungsprozesse nicht mehr jahrelang dauern. Mietpreisdeckel oder -bremsen bauen keine Wohnungen, sondern sind eher dazu angetan, Investoren abzuschrecken. Auch die Baufirmen stehen bereit, ihre Kapazitäten weiter auszubauen. Allein seit 2009 sind mehr als 150.000 neue Bauleute eingestellt worden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen aber stimmen. Das heißt auch: Weg mit dem Soli für die überwiegend als Personengesellschaften organisierten Bauunternehmen, damit mehr investiert werden kann."
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