ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Loewenstein: Kontrollen des Zolls verschärfen, Schwarzarbeit bekämpfen!

Berlin (ots) - Das deutsche Baugewerbe begrüßt die aktuelle bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. "Nur so können wir schwarze Schafe auf Baustellen ermitteln. Illegale Beschäftigung ist wie Doping und verzerrt den Wettbewerb erheblich. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss die Prüfdichte und den Prüfdruck weiter erhöhen," erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, heute in Berlin.

Loewenstein betonte allerdings auch, dass die Kontrolltätigkeit nur ein Notbehelf sei. Für den ZDB, der den leistungsfähigen baugewerblichen Mittelstand vertritt, wäre es wichtiger, die Motive für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu beseitigen. "Das heißt für uns zuallererst, die Lohnzusatzkosten abzusenken," so Loewenstein.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte auf mehr als 1.300 Baustellen knapp 5.400 Betriebe geprüft. Dabei waren bei rund 700 Arbeitgebern und über 1.100 Arbeitnehmern Anhaltspunkte für Schwarzarbeit ermittelt worden. In mehr als 400 Fällen ermittelte der Zoll Anhaltspunkte für Mindestlohnverstöße. Es wurden umgehend strafrechtliche Ermittlungsverfahren sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Sechs Personen wurden vorläufig festgenommen. Im Wesentlichen handelte es sich um Fälle von Leistungsbetrug, fehlenden Arbeitserlaubnissen, unterlassenen Meldungen zur Sozialversicherung sowie Scheinselbständigkeit.

Es ist bekannt, dass der Mindestlohn massenhaft unterschritten wird. Schon vor Wochen hatte der ZDB darauf hingewiesen, dass schätzungsweise bis zu 150.000 am Bau tätige Personen nicht den ihnen eigentlich zustehenden Mindestlohn in korrekter Höhe erhalten.

Auch die Übergangsfristen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung müssen bis 2011 voll ausgeschöpft werden. Die jüngsten Kontrollen zeigen, dass ansonsten nicht kalkulierbare Verwerfungen am Bauarbeitsmarkt zu befürchten sind.

"Nur eine intensive Prüfpraxis der Zollbehörden kann unsere Mitgliedsbetriebe schützen, die ordnungsgemäß Löhne zahlen, Sozialversicherungs- und Sozialkassenbeiträge abführen und sich auch im Übrigen gesetzes- und tarifkonform verhalten," sagte Loewenstein.

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